04.07.2016 / Programmatisches

SPD Nord: Parks und Plätze aufwerten

Die SPD-Stadtverbandskonferenz hat am Freitag einem Antrag des Ortsvereins Nord-West zum Entwicklungsgebiet „City West“ zugestimmt. Darin werden mit Blick auf die Grünplanung infolge des Hochstraßenabrisses und den Bau einer ebenerdigen Stadtstraße (Dauer: acht Jahre) mehr Grün- und weitere Freiflächen gefordert.

Die mögliche Öffnung des Stadtteils zum Rhein biete Potenzial, um die Lebensqualität der Bewohner der Nördlichen Innenstadt zu steigern, heißt es in dem Papier. So sollten die durch die Verlegung der Rheinuferstraße nach Osten entstehenden Freiflächen zwischen Dessauer- und der dann neuen Rheinuferstraße nicht bebaut und stattdessen für Parks, Parkplätze und Flächen für Märkte oder Spiel und Sport genutzt werden. Wünschenswert sei ferner eine Uferpromenade von der Rhein-Galerie nach Norden bis zur Hemshofstraße und die damit verbundene Öffnung des Hemshof-Viertels für Fußgänger zum Fluss. Die Stadt sollte sich frühzeitig um den Erwerb der aktuell noch privaten Grundstücke bemühen.

Bei den geplanten Querungen für Radfahrer und Fußgänger zwischen nördlicher und südlicher Innenstadt, etwa am Carl-Wurster- oder Europaplatz, müsse der Passierbarkeit Vorrang vor gestalterischen Erwägungen eingeräumt werden – auch im Sinne Gehbehinderter. Der Carl-Wurster-Platz soll zu einem eigenständigen Platz mit klaren Raumkanten entwickelt werden. Und: Der Friedenspark soll die „grüne Lunge“ des Zentrums bleiben und möglichst aufgewertet, das Kinderparadies erhalten werden. Pro Quadratmeter Fläche leben in Nord laut der örtlichen SPD die meisten Menschen in Ludwigshafen.

​(Rheinpfalz vom 04.07.2016)

 

17.04.2016 / Programmatisches

"Barrierefreiheit geht uns alle etwas an"

Städte wie Ludwigshafen als Vorreiter in Sachen Barrierefreiheit gefragt

EUROCITIES, ein Zusammenschluss von 130 europäischen Großstädten, macht sich dafür stark, allgemeine Standards in Sachen Barrierefreiheit zu definieren, um die Inklusion in der Gesellschaft sowie auf dem Arbeitsmarkt weiter voranzutreiben. Das Bündnis macht deutlich, dass bei der Entwicklung von Maßnahmenvor allem die Städte einbezogen werden müssen, da sich hier letztendlich das gesellschaftliche Leben abspielt.

„Ludwigshafen hat in Sachen Barrierefreiheit in den letzten Jahren viel getan, beispielsweise beim Wohnungsbau oder im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs“, so die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD). „Es wäre jedoch der falsche Ansatz, sich auf dem bisher Erreichten auszuruhen. Der demographische Wandel wird uns vor weitere Herausforderungen stellen. Das Thema betrifft auch nicht nur alte oder behinderte Menschen. Wer in der Stadt beispielsweise mit Kinderwagen unterwegs ist, der weiß wovon ich rede. Barrierefreiheit geht uns alle etwas an.“, so Jutta STEINRUCK.

Nicht nur im städtebaulichen Bereich ist Barrierefreiheit ein Thema. EUROCITIES hebt insbesondere die Potenziale der Digitalisierung hervor. „Im Bereich eGovernment hat Ludwigshafen noch eindeutig Nachholbedarf, da sind uns andere Städte deutlich voraus. Ziel einer modernen Verwaltung muss es sein, so viele Bürgerleistungen wie möglich online anzubieten, ohne dabei den analogen Weg zu kappen. Hiervon profitieren behinderte und nicht-behinderte Menschen gleichermaßen.“, so Jutta STEINRUCK, die sich 2017 auch um das Amt der Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen bewirbt.

 

09.02.2014 / Programmatisches

Kommunalwahlprogramm Nördliche Innenstadt

Der SPD Ortsverein Nördliche Innenstadt stellt seine Forderungen für den Kommunalwahlkampf 2014 auf. Am 25. Mai 2014 finden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz statt. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ludwigshafen sind dazu aufgerufen, hieran aktiv teilzunehmen und ihre Stimme abzugeben. Lesen Sie hier, welche Pläne der SPD Ortsverein Nord-West für die nächsten Jahre hat.


 

 
Fabian Löffler

11.07.2010 / Programmatisches

Wahlrecht ab 16

Wahlrecht ab 16 – keine Utopie

Von Fabian Löffler

Wählen gehen bedeutet an demokratischen Entscheidungen beteiligt zu sein. Eine Demokratie sollte möglichst vielen Menschen, die in ihr Leben, dieses Recht zuteil werden lassen. Anders gesagt: Es bedarf einer besonderen Begründung, warum man Menschen, das Wahlrecht verweigert. Es ist eine außerordentlicher Eingriff in die Grundrechte, jemandem das Wahlrecht abzuerkennen, was nur durch einen richterlichen Beschluss möglich ist.

Allgemeine Gründe, die dagegen sprechen, dass Menschen zwischen 16 und 18 Jahre ihren Willen an der Wahlurne artikulieren gibt es nicht. Höchste Zeit also sie an demokratischer Teilhabe partizipieren zu lassen.

Junge Menschen können mit 14 Jahren ihre Religion frei wählen, mit 16 Jahren in schlimmen Fällen ins Gefängnis wandern oder den „Bund fürs Leben“ schließen. Eine Heirat ist wohl unbestritten eine schwerwiegendere Entscheidung als eine Wahl, die zumal in der Regel nicht alle vier oder fünf Jahre ‚überprüft‘ werden kann.

Oft wird das Wahlalter 18 aber immer noch mit der Volljährigkeit und der einsetzenden vollständigen Geschäftsfähigkeit begründet. Hier wird ein Junktim zwischen Volljährigkeit und Befähigung zur Stimmabgabe konstruiert, das weder juristisch haltbar ist und zudem ernstzunehmende kritische Fragen aufwirft.

Der Gesetzgeber kennt durchaus verschiedene Abstufungen der Geschäftsfähigkeit – Rechte und Pflichte beginnen schon weit vor dem 18-ten Lebensjahr und prallen nicht mit dem Geburtstag allesamt auf einmal auf den jungen Menschen ein. Das ist auch gut so, denn die die Zeit bis zur Volljährigkeit erfüllt gerade eine Schutzfunktion für den Jugendlichen. Auch kennt der Gesetzgeber durchaus Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit nach dem achtzehnten Lebensjahr. Schwere Motorräder z.B. oder größere Anzahl an Personen, darf man mit 18 Jahren nicht befördern, beziehungsweise man bekommt keine Fahrerlaubnis dafür.

Kommen wir zu den kritischen Fragen. In westlichen Demokratien kennen wir keinen ‚Wahlbefähigungstest’. Es gibt durchaus Menschen die mit 15 mehr Wissen und Ahnung vom demokratischen System haben, als manch 40-jährige/r. Aber wollte man jemanden aufgrund dessen das Wahlrecht zu- oder  absprechen. Der Gesetzgeber muss eine Altersgrenze festlegen, ab wann Menschen das Wahlrecht ausüben dürfen. Das ist eine willkürliche Grenze – zweifelsohne. Die aber notwendig ist, will man nicht denjenigen das Wort reden, die für ein Wahlrecht ab Geburt, ausgeübt durch die Eltern, eintreten.

Sechzehnjährige besitzen die nötige Reife ihre Umwelt wahrzunehmen und ihre Interessen zu artikulieren. Mehr ist und darf nicht notwendig sein um an demokratischen Wahlen teilnehmen zu dürfen. Es liegt an der Gesellschaft - Schule, Vereine und nicht zuletzt auch Parteien – junge Menschen an Wahlen heranzuführen. Das ist bei sechzehnjährigen ohne weiteres zu schaffen.

Wenn Jugendliche wählen dürfen, kann Politik auch nicht mehr ohne weiteres über deren Belange hinweg entscheiden. Wenn die Jugendlichen die BürgermeisterInen mitwählen  dürfen, können die nicht mehr nur zuhören, sondern müssen deren Entscheidungen vor den neuen jüngeren WählerInnen plötzlich rechtfertigen. Zwangsläufig muss Politik junge Menschen und deren Bedürfnisse, Ängste und Sorgen ernst nehmen. Dass ist auch an vielen Stellen sehr notwendig. So hat auch der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle einen Vorstoß in diese Richtung unternommen und plädiert für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Es gibt gute Beispiele aus Ländern in denen 16-jähirge seit Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts wählen dürfen. So haben die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre festgelegt. Hier zeigt, sich dass Jugendliche in der Altersgruppe 16-18 Jahren sogar häufiger zur Wahl gehen als Jugendliche von 18-25. Fairerweise muss man hinzufügen, dass die Untersuchungen der Wahlbeteiligung bzw. die Nachwahlbefragung der jugendlichen WählerInnen an ihre Grenze stoßen, da schlicht durch die vielerorts geringe Anzahl, Grenzen der Anonymität erreicht werden, die diese Befragungen notwendigerweise sicherstellen müssen.  

Wenn man darüber diskutiert das Wahlalter abzusenken, sollte man es aber nicht aus dem Gesichtspunkt heraus tun, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das würde im Umkehrschluss ja bedeuten, das Recht wieder abzuerkennen, wenn die Beteiligung zu niedrig sein würde. Genau damit hatte der abgewählte Ministerpräsident Rüttgers den jungen Menschen in NRW unverhohlen gedroht. Das hieße aber, man müsste das Wahlrecht auch denjenigen Altersklassen aberkennen, die weniger häufig an die Urne treten, als die Allgemeinheit. Eine absurde Forderung.  

In Bremen ging man in Sachen Absenkung des Wahlalters einen Schritt weiter. Hier hat die Bürgerschaft den sechszehnjährigen auch das Recht erteilt auf Landesebene ihre Stimme abzugeben. Bremen ist übrigens das einzige Land in dem auch die FDP dem Vorstoß zugestimmt hat – lediglich die CDU war als einzige Partei gegen diese wichtige Reform. Ein Argument der FDP, das man ernst nehmen muss, gegen eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen zu stimmen, war dass es keine unterschiedlichen Grenzen bei  Kommunal- und Landtagswahl geben dürfe. Kommunalwahlen seien keine ‚Spielwiese‘ der Demokratie. Also galt die Devise - entweder ganz oder gar nicht absenken.

Noch weiter ging man in Österreich. Hier dürfen Jugendlich ab 16 Jahren auch auf Bundesebene wählen. Ein Vorstoß der unter der sozialdemokratischen Bundesregierung gemacht wurde.  Auch in Deutschland waren es die Sozialdemokraten, gemeinsam mit der FDP, die in der ersten sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt ab 1969 ‚mehr Demokratie wagten’ und das Wahlalter auf 18 Jahre absenkten. Seit nunmehr 40 Jahren hat sich viel getan in dieser Gesellschaft und ein weiterer Schritt zur Absenkung wäre längst auf der Agenda des Notwendigen und Richtigen und keine Utopie.   

 

 

16.01.2010 / Programmatisches

Veränderungen in der Ausrichtung der SPD

SPD Ortsvereinsvorsitzender Holger Scharff: "SPD muss schnell und mutig Veränderungen der eigenen bisherigen Politik vornehmen um wieder zur großen Volkspartei zu werden"

 

26.12.2009 / Programmatisches

Befragung der SPD-Parteibasis zur "Rente mit 67"

SPD Ortsvereinsvorsitzender Holger Scharff: "Die angekündigte Befragung der Ortsvereine durch die Bundespartei und damit der Mitglieder ist gut, deren Ausgang muss aber offen und dann verbindlich sein!"

 

25.11.2009 / Programmatisches

Wahlalter ab 16 – SPD Unterbezirkparteitag gibt positives Votum

Auf der letzten Konferenz der SPD Vorderpfalz, am 23.11.09 stellte der Ortsverein Ludwigshafen Nord-West den Antrag das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabzusetzen.