Uebel und die CDU müssen Farbe bekennen

Kommunales

Als „wenig glaubwürdig und wohl dem Wahlkampf geschuldet“, kritisiert SPD-Chef David Schneider die Einlassungen von Dr. Peter Uebel zu den Zuständen in städtischen Obdachlosenunterkünften: „Denn Bemühungen um Verbesserungen dort sind in den vergangenen Jahren mehrfach blockiert worden – von der CDUStadtratsfraktion, deren Vize-Vorsitzender Herr Uebel ist.“ Nun wache Uebel auf und greife damit gleichzeitig den zuständigen CDU-Baudezernenten an: „Dieser ist für alle städtischen Gebäude wie auch die Obdachlosenblöcke verantwortlich. Das gilt insbesondere für die hygienische Situation, die baulichen Mängel, sowie die Müllentsorgung in den Einweisungsgebieten. Das Sozialdezernat ist dort Mieter und hat wiederholt auf die Beseitigung der Missstände gedrängt. Dr. Uebel hätte dies bei Dezernent Dillinger längst ebenfalls tun können. Er muss sich fragen lassen, warum er die Probleme bisher verschwiegen und gemeinsam mit seiner Fraktion Vorschläge zur Verbesserung abgelehnt hat“, betont der SPD-Stadtverbandsvorsitzende.

Bauliche und vor allem hygienische Verbesserungen sowie mehr Sozialarbeit in den Notunterkünften seien seit vielen Jahren immer wieder von der SPD eingefordert worden – sowohl von Holger Scharff, dem sozialpolitischen Sprecher der SPD, sowie vom Sozialdezernenten Wolfgang van Vliet. „Anknüpfend daran werden wir noch vor der nächsten Stadtratssitzung der CDU einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Situation vorschlagen“, so Schneider: „Dann gilt es Farbe zu bekennen! Es wird sich zeigen, ob die CDU-Fraktion bereit ist, die langjährige Politik der amtierenden OB Dr. Lohse und die eigene Position zu korrigieren. Wir werden Fraktionsvize Uebel jedenfalls beim Wort nehmen.“

Im Zentrum eines solchen Antrags sieht Schneider Maßnahmen, die auf eine Reduzierung von Obdachlosigkeit und damit der Einweisungszahlen zielen: „Konkret bedeutet das vor allem die verstärkte Förderung der Wiedereingliederung der Betroffenen in den regulären Wohnungsmarkt.“ Diese Zielsetzung habe schon bisher im Fokus gestanden – durchaus mit einigen Erfolgen: „Um das weiter zu verbessern braucht es mehr Unterstützungsangebote, die zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Insbesondere ist aber die Schaffung von zusätzlichem Sozialen Wohnungsbau dringend nötig – denn oft scheiterte die Wiedereingliederung daran, dass bezahlbarer Wohnraum fehlte“, betont Schneider. Dies müsse gerade die CDU endlich anerkennen.

Eine Reduzierung der Einweisungszahlen durch Umzug der Betroffenen in neue Sozialwohnräume sei Voraussetzung für den Abriss von Blöcken mit maroder Bausubstanz und veralteten Sanitär- und Heizanlagen: „Im Optimalfall kann dann auf den freigewordenen Flächen regulärer Sozialer Wohnungsbau neu entstehen“, verdeutlicht Schneider, der indes auch Sofortmaßnahmen anmahnt: „Die gravierendsten hygienischen Mängel sowie die Einschränkungen bei den Duschzeiten müssen umgehend beseitigt werden. Hier ist Dezernent Dillinger direkt gefordert – Dr. Peter Uebel kann dann im Stadtrat vom Reden ins Handeln kommen!“