Städtischer Haushalt 2014 - Erfreuliches Jahresergebnis

Pressemitteilung

„Es ist erfreulich, dass sowohl im städtischen Ergebnis-, als auch Finanzhaushalt das vorläufige Jahresergebnis 2014 deutliche Verbesserungen gegenüber den geplanten Ansätzen ausweist“, kommentiert die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, die von Kämmerer Dieter Feid vorgelegten und veröffentlichen Zahlen.

Gerade die Zahlen des Ergebnishaushaltes, die eine Verbesserung von 39 Millionen Euro gegenüber dem zweiten Nachtragshaushalt beinhalten, zeigen neben den Effekten der positiven Steuerentwicklung und dem niedrigen Zinsniveau, die konsequenten und merklichen Konsolidierungsmaßnahmen, die von der SPD-Stadtratsfraktion mitgetragen werden. Ebenso haben die höheren Schlüsselzuweisungen vom Land zur Entlastung des städtischen Haushaltes beigetragen.

Scharfenberger: „Unabhängig des deutlich verbesserten Jahresergebnisses 2014 bleibt für uns die Devise, „Sparen und dennoch gestalten“ als ein Eckpfeiler unseres politischen Handelns. Es gibt auch weiterhin keine Spielräume für unkalkulierbare Experimente“.

„Wir werden den schon seit Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Sparpolitik weiter fortsetzen mit dem Ziel, dennoch die Lebensadern unserer Heimatstadt vital zu halten.

Wohlwissend, dass wir, wie andere Städte und Kommunen auch, dringend eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen brauchen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.

Es gilt insbesondere das fremdbestimmte strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung auszugleichen. Eine Stadt kann nur ihre Aufgaben und Verpflichtungen ihren Bürgerinnen und Bürger gegenüber gerecht werden, wenn auch ihre finanzielle Leistungsfähigkeit auf Dauer gesichert ist.

 

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