SPD: Wichtige Entscheidungen beim Bund-Länder Flüchtlingsgipfel

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„Es ist gut, dass sich der Bund durch die Einführung einer Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat endlich zu einer dauerhaften Verantwortungsübernahme bekennt. Damit wird seitens des Bundes endlich anerkannt, dass eine solch große gesellschaftliche Herausforderung auch einer sich dynamisch anpassenden Finanzierung bedarf. Ich gehe davon aus, dass das Geld auch vollständig bei den Kommunen ankommen wird“, so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider, zu den Ergebnissen des gestrigen Sondertreffens von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung.

Die SPD Ludwigshafen begrüßt außerdem, dass der Bund die für die Gesundheitskarte notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen schafft. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen von den Ländern verpflichtet werden können, gegen Kostenerstattung die Krankenbehandlungen bei Asylbewerbern zu übernehmen. In diesem Zusammenhang kann die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte vereinbart werden.

Heike Scharfenberger, Landtagsabgeordnete: „Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin ist hierzu bereits im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte, der Gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen. Es ist uns ein großes Anliegen, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge zu entbürokratisieren.“

Speziell auch für Ludwigshafen von großem Interesse ist die Zusage des Bundes, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Ob die vorgesehene Erhöhung von jeweils 500 Mio. Euro für die Jahre 2016 bis 2019 tatsächlich ausreichend sein wird, bleibt abzuwarten. „Wir als Ludwigshafener SPD werden mit Nachdruck dafür eintreten, dass diese neuen finanziellen Möglichkeiten für den Neubau preiswerten Wohnraums für alle die Bürgerinnen und Bürger auch in Ludwigshafen umfassend genutzt werden. Diese Erhöhung der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau ist ein Anfang“, so Anke Simon, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende abschließend.