SPD: Vermeintliches Dresdner Vorzeigeprojekt im Wohnungsbau in Not

Pressemitteilung

„Wo es hinführen kann, wenn man ein kommunales Unternehmen privatisiert, zeigt uns gegenwärtig das negative Beispiel im Wohnungsbau in der Stadt Dresden“, so Hans Mindl stellvertretender Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion.

Vor einigen Jahren hatte die Stadt Dresden ca. 48.000 Wohnungen an einen privaten Immobilienkonzern veräußert. Jetzt soll gemäß aktueller Pressemeldungen, dieser Konzern, die damals beim Verkauf als Mieterschutz vereinbarte Sozialcharta verletzt haben. Von einer Milliardenklage der Stadt Dresden gegen den privaten Immobilienkonzern ist die Rede.

Mindl: „Dieses Beispiel zeigt erneut, dass es richtig war und ist, die immer wieder mal aufkommenden Privatisierungsgedanken städtischer Tochtergesellschaften in unserer Stadt eine klare Abfuhr zu erteilen“.

Zur Erinnerung: In der Stadtratssitzung am 15. Mai 2006, hatte die FDP beantragt, die Übertragbarkeit der Dresdner Konzeption im Hinblick auf die GAG in Ludwigshafen zu prüfen. Für uns war die FDP-Zielsetzung eindeutig, Verkauf von städtischem Tafelsilber und Klientelgedanken. „Dass unsere damalige Ablehnung des FDP-Antrages auch richtig war, zeigt das heutige Dresdner Ergebnis“, betont Mindl.

 

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