SPD-Stadtratsfraktion geschlossen bei der Kundgebung gegen Rechts

Aktuell

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtrates, bei der auch ein Vertreter der rechtsradikalen NPD vereidigt wurde, rief das „Netzwerk gegen Rechts“ am Montag, den 07.07.2014 zu einer Kundgebung auf. Diese fand in einer Pause der Stadtratssitzung statt. Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützte diese Aktion und ging in der Pause geschlossen zur Kundgebung auf dem Rathausplatz.

 

Die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger hielt dabei folgende Rede:

„Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind Phänomene, sind Themen, die uns alle angeht. Es ist unsere Pflicht und unser Selbstverständnis gegen Rechtsextremismus klar Stellung zu beziehen. Deshalb unterstützt die SPD-Stadtratsfraktion die heutige Aktion und wir werden auch im Stadtrat selbst, ganz klare Abgrenzungen gegenüber den Vertretern von der rechten Szene vornehmen.

Es ist für uns ungeheuerlich, wer mit menschenverachteten Plakaten um Stimmen wirbt und leider auch noch so viele Stimmen bekommt, um im Stadtrat einen Sitz zu bekommen.

Ich sage ganz deutlich: Wer Menschen so diffamiert, hat in einem Stadtrat und anderen Parlamenten nichts verloren.

Wir sehen es als eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, die Werte der Gleichheit aller Menschen gegen Angriffe auf die persönliche Freiheit zu verteidigen und deutlich zu machen, dass ein Klima von Ausgrenzung, Hass und Gewalt nicht geduldet wird.

Extremistisches Denken in manchen Köpfen lässt sich leider nicht verbieten. Die Aufgabe von Demokratinnen und Demokraten ist es aber, ständig mitzuwirken, dass die Gesellschaft dem Extremismus mit Zivilcourage und der Vermittlung der demokratischen Werte einer toleranten und solidarischen Gesellschaft begegnet.

Die bürgerliche Gesellschaft muss gegen jede Form von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv bleiben. Deshalb danke ich den Initiatoren der heutigen Aktionen. Es ist gut, dass demokratische Gruppen in unserer Stadt kooperieren, das Thema geht uns alle an, es geht um den Schutz unserer Demokratie und der Menschenrechte.

Ludwigshafen ist eine bunte Stadt, aber für Braune ist in unserer Stadt und unserem Land kein Platz vorhanden.“

 

Homepage SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein