SPD-Stadtrat und Ortsbeirat Mundenheim Holger Scharff:"Äußerungen der CDU Stadträtin Wilhelma Metzler sind populistisch"

Pressemitteilung

„Die CDU Stadträtin Metzler sollte mit etwas mehr Gelassenheit sich dem Thema Erweiterung des Hafengeländes widmen und warten bis diskutierbare Planungen vorliegen und nicht gleich von negativen Auswirkungen ausgehen“, so Holger Scharff, Stadtrat und Vorsitzender des SPD Ortsvereins Mundenheim.

Scharff: „Dies ist einfach nur populistische Angstmacherei und trägt unnötig zur Verunsicherung der Bürgerschaft bei“.

Ortsvorsteherin Anke Simon (SPD) hat bereits schon im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung der Hafenbetriebe erklärt, dass die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden müssen. Dies ist auch politische Zielsetzung der SPD. Das heißt, Bürgerbeteiligung von Anfang an.

Das Thema Erweiterung des Hafengeländes geht alle an und sollte von der ersten Erörterungsreifen Planung bis zur endgültigen Entscheidung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert werden. „Davon ist auch auszugehen und eine Forderung der SPD“, so Stadtrat Holger Scharff auf Grund der populistischen Äußerungen von Wilhelma Metzler in der Presse.

Scharff weiter: „ Für eine entsprechend Bürgerinformation muss man aber zunächst auch wissen, über was man spricht und über was man informieren soll“. Dies geht natürlich erst, wenn die entsprechenden Planungen auf dem Tisch liegen und Erörterungsreif sind. „Deshalb ist keine Verunsicherung der Bürger gefragt, sondern Sachlichkeit, auch von den politisch Handelnden der CDU Mundenheim“, betont Scharff abschließend.

Vergessen darf man auch nicht, dass eine Hafenerweiterung weitere zusätzliche Arbeitsplätze mit sich bringen würde. Arbeitsplätze, die auch in Ludwigshafen benötigt werden.

 

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