SPD setzt auf Anke Simon und Heike Scharfenberger

Landespolitik

Landtagskandidaten in beiden Wahlkreisen mit großer Mehrheit nominiert

Mit überwältigender Mehrheit hat die SPD in zwei getrennen Konferenzen im Kulturzentrum "dasHaus" Anke Simon (Bild links) und Heike Scharfenberger (Bild rechts) als Kandidatinnen für die Landtagswahl 2016 nominiert. Im Wahlkreis 35, der von Friesenheim bis Rheingönheim reicht, tritt erneut die Landtagsabgeordnete und Mundenheimer Ortsvorsteherin an. Für Anke Simon votierten 43 der 46 Delegierten, drei stimmten dagegen. Klammerkandidat ist SPD-Stadtverbandschef David Schneider.

 

Schulsozialarbeit unverzichtbar

Mit 65 Ja-Stimmen und einer Neinstimme wurde im Wahlkreis 36, der die nördlichen und westlichen Stadtteile abdeckt, die SPD-Fraktionschefin und Ruchheimer Ortsvorsteherin aufgestellt. Scharfenberger war im Dezember als Nachrückerin für Günther Ramsauer in den Landtag gekommen. Ersatzkandidat ist Gregory Scholz.

 

Als fleißig, bodenständig und hartnäckig würdigte der SPD-Stadtverbandschef die Arbeit von Anke Simon, deren Aufgabe in Mundenheim nicht einfach sei. Die Abgeordnete erklärte, dass einiges auf Landesebene für Ludwigshafen erreicht worden sei, etwa Zuschüsse für die Linie 10 oder den dritten Bauabschnitt des Willersinnbads. Für das Großprojekt Stadtstraße habe das Land einen Zuschuss von 25 Prozent zugesagt.

Der Bund müsse sich finanziell stärker an der Unterbringung der Flüchtlinge beteiligen, so Simon. Als positiv in Rheinland-Pfalz stellte sie die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule sowie die Maßnahmen zur Sprachförderung heraus, die nicht nur für Migranten wichtig seien. Ein Thema bleibe der Ausbau von Ganztagsschulen sowie die Inklusion, wobei der Elternwille im Vordergrund stehen solle.

"Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht durch weitere Verlagerung von Aufgaben von Bund und Land ohne vollständigen Kostenersatz weiter ausgehöhlt werden", forderte Scharfenberger. Sie mahnte eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen und eine Lösung der Altschulden an. Als unverzichtbaren Bestandteil von Schulen bezeichnete sie die Schulsozialarbeit, die in Ludwigshafen aus einem Projektstatus in ein dauerhaftes Programm überführt worden sei. Auf SPD-Initiative sei zudem ein Behindertenbeirat eingerichtet worden.

Soziale Gerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt und wirtschaftlicher Erfolg sind für Scharfenberger "entscheidende Kriterien" beim demografischen Wandel. Ein wichtiges Thema bleibe auch die Stärkung der Innenstadt.

(Mannheimer Morgen, 15.05.2015)