SPD: Senkung der Schmutzwassergebühren ab Januar 2018

Kommunales

„Auf Grund des vom Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) im Stadtrat vorgelegten Jahresabschlusses 2016, sieht die SPD-Stadtratsfraktion die Möglichkeit, ab Januar 2018 eine Gebührensenkung für Schmutzwasser im Bereich der Stadtentwässerung vorzunehmen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fraktionssprecher im Werkausschuss des WBL, Hans Mindl. „Deshalb habe ich bereits schon in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause die Verwaltung gebeten, eine entsprechende Prüfung des Sachverhaltes vorzunehmen“, betont Mindl.

 

Wie im Jahresabschluss des WBL dargestellt, hat sich zweckgebundene Rücklage für Schmutzwasser auf mittlerweile fast acht Millionen Euro erhöht, so dass eine Aktualisierung der Gebührenkalkulation dringend geboten ist. Gemäß dem Kommunalabgabegesetz von RLP dürfen bei der Ermittlung der Kosten, die Kostenentwicklung der letzten drei und der kommenden drei Jahre berücksichtigt werden. Und hierzu, gehört auch die positive Entwicklung der zweckgebundenen Rücklage für Schmutzwasser in den letzten drei Jahren, zu der die Nutzer des Abwassernetzes der Stadt mit ihren Gebühren beigetragen haben.

 

Mindl: „Die SPD-Stadtratsfraktion geht gemäß den ihr bekannten Daten und Fakten davon aus, dass es für die Bürgerinnen und Bürger ab Januar 2018 eine vertretbare und merkliche Senkung der Schmutzwassergebühren geben wird“. Zuletzt wurden die Gebühren 2011 von 1,25 Euro auf derzeit 1,60 Euro pro Kubikmeter angepasst.