SPD-Ruchheim - Landtagswahl im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung

Pressemitteilung

Heike Scharfenberger, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ruchheim und Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags, freute sich zu Beginn der Mitgliederversammlung, zwei neue Mitglieder begrüßen zu können. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Landtagswahl im März 2016 und mit klaren Worten unterstrich Heike Scharfenberger die bisherigen Erfolge der SPD.

Dabei stand die Bildung für sie klar im Fokus sozialdemokratischen Handelns. Sie betonte die im Bundesvergleich spitzenmäßige Ganztagsbetreuung und die gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni. „Investitionen in die Bildung unserer Kinder ist eine Investition in die Zukunft. Wir werden alles daran setzen, dass die Wiedereinführung von Kindergartengebühren, wie sie die CDU fordert, verhindert wird, denn das würde zu einer Belastung der Eltern von annähernd Tausend Euro führen“ versprach sie den anwesenden Mitgliedern und warb darum, dies in der politischen Diskussion den Wählerinnen und Wähler klar zu machen. Scharfenberger verwies darauf, dass zum diesjährigen Schuljahresbeginn 240 neue Stellen geschaffen wurden und 1.277 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wurden. Die größte politische Herausforderung wird in den nächsten Jahren die Flüchtlingsproblematik darstellen. Auch hier ist Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung der Aufgaben Spitze. So werden ankommende Asylbewerber tagesaktuell registriert und es gibt eine Clearingstelle, die die kommunalen Ausländerbehörden bei der Organisation der Rückführung abgelehnter Asylbewerber unterstützt. Auch dadurch ist die Rückführungsquote in Rheinland-Pfalz neben Hessen und Bayern in der Spitzengruppe, wobei die Landesregierung auf Freiwilligkeit vor Zwang setzt. Das ist billiger und geht schneller. Eine rege Diskussion entwickelte sich auch bei örtlichen Ruchheimer Themen. Heike Scharfenberger verwies nochmals darauf, dass die Gewerbeansiedlung „Am Römig“ auf Frankenthaler Gemarkung nicht zu verhindern sei, da Ludwigshafen keine Einspruchsmöglichkeit hat. Durch den Vertrag mit Frankenthal wird aber die Verkehrsbelastung, insbesondere durch den Ausbau des Kreisels an der L 524/L 527 zur ampelgesicherten Kreuzung und die Ertüchtigung der Auffahrten zur Autobahn entschärft. Siegward Dittmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD Ruchheim, prangerte deshalb das Verhalten der Bürgerinitiative an, die den Verkehrskollaps in Ruchheim mit der Verhinderung der Ausbaumaßnahmen erreicht hätten. Mit Unwahrheiten und falschen Vorstellungen gegen das Gewerbegebiet macht man keine Politik für sondern gegen die Bürgerinnen und Bürger. Abschließend bedankte sich die Vorsitzende Heike Scharfenberger bei den Mitgliedern für die rege Teilnahme an der Versammlung und wünschte eine schöne Vorweihnachtszeit mit besinnlichen Tagen und Zeit zur Erholung. So könne dann voller Elan in das Wahlkampfjahr 2016 gestartet werden.

 

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