SPD Ruchheim: Kritik an Ortsvorsteherin Scharfenberger unberechtigt

Pressemitteilung

„Die Kritik an Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger ist unberechtigt und entbehrt jeglicher Grundlage“, entgegnet Peter Eisenberg, Fraktionssprecher SPD-Ortsbeiratsfraktion Ruchheim den Äußerungen des CDU Ortsbeiratsmitgliedes Teister-Loch. „Die Ortsvorsteherin hat nie versichert, wie von der CDU behauptet, dass vor der Inbetriebnahme des Gewerbegebietes „Am Römig“, die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut wird“, betont Eisenberg.

Richtig ist, dass Heike Scharfenberger in allen Gremien immer gefordert hat, dass erst gebaut werden darf, wenn die dafür notwendigen verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen realisiert sind. Ebenso hat sie immer wieder zum Ausdruck gebracht,dass die Erschließung des Frankenthaler Gebietes „Am Römig“ für Gewerbeansiedlungen keine zusätzlichen Verkehrsbelastungen für den Stadtteil Ruchheim mit sich bringen darf. Im Vertrag zwischen den Städten Ludwigshafen und Frankenthal ist zwischenzeitlich unter anderem vereinbart, dass die Verkehrsertüchtigung vor Inbetriebnahme der Geschäftstätigkeit im Römig fertig gestellt werden muss.

Eisenberg: „Dieser interkommunale Vertrag wurde von Oberbürgermeisterin Dr. Lohse und ihrem damaligen Frankenthaler Kollegen Wieder, beide CDU, ausgehandelt und letztlich auch mit den Stimmen der CDU im Stadtrat beschlossen.

„Zu dem Thema darf ich auch an die letzte Neujahrsrede von OV Heike Scharfenberger erinnern, die vielleicht auch der CDU-Ortsbeirätin noch in Erinnerung ist“,sagt Eisenberg.

Hier ein Auszug aus der Rede: „Der Ausbau des Frankenthalers Gewerbegebiet „Am Römig“ geht stetig voran und wird zunehmenden Verkehr verursachen, den der Kreisel nicht mehr aufnehmen kann. Würde der Kreisel nicht ausgebaut und auch nicht die Zufahrten zur A 650 ertüchtigt, würde die Gefahr bestehen, dass die Straßen von Ruchheim wieder als Ausweichrouten verstärkt genutzt werden. Unabhängig von den aktuellen Planungen bleiben wir aber bei einer weiteren, langfristig zu resultierenden Forderung, nämlich den direkten Anschluss des Gewerbegebietes an die A61. Dieser wird zwar noch abgelehnt, aber die Zeit und die Erfahrungen werden einer Erkenntnis für den Anschluss den Weg bereiten (siehe auch Anschluss Pfalzmarkt Dannstadt-Schauernheim und B9 Gewerbegebiet Nord-Ost)“.

Eisenberg: „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Zusage des LBM eingehalten wird, die Verkehrsertüchtigungen bis Mitte 2017 zu realisieren.

 

 

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