SPD Oggersheim erfreut über die Unterstützung der CDU

Kommunales

„Wir freuen uns, dass die CDU Oggersheim unsere langjährige Forderung unterstützt, die äußere Erschließung des Neubaugebietes MELM entsprechend dem Bedarf des Verkehrs-aufkommens und im Interesse der dortigen Anwohner zu realisieren, so Stadtrat Hans Mindl und Oggersheimer Genosse.

Nur, die CDU kennt genau wie alle anderen im Rat vertreten Fraktionen die Haushaltsituation unserer Stadt, ebenso die Auflagen der Dienstaufsichtsbehörden, was die erforderlichen und zu finanzierenden Maßnahmen, auch in Oggersheim, betreffen. Ob in 2013 Mittel für eine „große Lösung“ im städtischen Haushalt bereitgestellt werden kann, ist sicherlich wünschens-wert aber auch mit einem Fragezeichen zu versehen. Deshalb sollten wir gemeinsam versuchen zu erreichen, dass ab 2013 kontinuierlich jedes Jahr Mittel für einen Ausbau der Zufahrt im städtischen Haushalt zur Verfügung stehen.

Natürlich ist auch für die SPD die derzeitige Zufahrt zum Neubaugebiet MELM über die Mittelpart-und Sudetenstraße sehr unbefriedigend. Hier soll auch nichts geschönt werden.

Mindl: „Aber ein Vergleich mit dem Nürburgring herzustellen wie von der Oggersheimer CDU in ihrer Pressemeldung geschehen, halten wir weder für zielführend, noch für angebracht. Zur Wahrheit gehört in diesem Zusammenhang auch, dass die CDU im Landtag die Schuldenbremse mit beschlossen hat“.

 

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