SPD: Notfallfonds - Kritik ist berechtigt

Pressemitteilung

„Die von den Vertretern der örtlichen Sparkassen sowie der VR-Bank geäußerte Kritik an dem von der Bundesregierung beabsichtigten Notfallfonds ist gerechtfertigt und kann man nur unterstützen“, so Hans Mindl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

Geldinstitute, die nicht die Banken- und Finanzkrise versucht haben, sollen nun mit zur Kasse gebeten werden. Mindl: „Grundsätzlich ist solch ein Fonds zu begrüßen. Aber hier sind die eigentlichen Verursacher in der Pflicht und sollten auch in die Verantwortung genommen werden. Nicht diejenigen, wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die ein eigenes Sicherungssystem schon haben und für eventuelle Ausfälle selbst haften und nicht die Steuerzahler in Anspruch nehmen müssen“.

Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit muss gegenüber kurzfristiger Gewinnmaximierung eigentlich belohnt und nicht durch zusätzliche Belastungen bestraft werden. Deshalb ist ein fairer Umgang mit den Sparkassen und Genossenschaftsbanken gefragt.

 

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