SPD Mundenheim:CDU verkraftet ihre Wahlschlappe nicht und schlägt wild um sich – Kritik an Anke Simon MdL unberechtigt

Pressemitteilung

"Ich freue mich, dass auch der Vorsitzende der Mundenheimer CDU das Zusammenwirken von Anke Simon als Ortsvorsteherin und Landtagsabgeordnete positiv bewertet", so der Mundenheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Holger Scharff.

Die Kritik von Thomas Güß an der Arbeit von Anke Simon als Mitglied des Landtages, ist daher nicht nachvollziehbar. Als Landtagsabgeordnete hat sich in der letzten Wahlperiode Anke Simon dafür stark gemacht, dass im neuen Glücksspielgesetz verankert wird, ein Spielautomat pro Gaststätte, der Kompromiss waren dann zwei pro Gaststätte ab 2018. Jeder der sich in der Politik engagiert weiß, dass man für Gesetzesänderungen auch Mehrheiten benötigt. Um ein Landesgesetz zu ändern müssen die Probleme überall gleich groß sein und nicht nur in ein paar Orten oder Stadtteilen vorkommen.

Es ist der Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse sicherlich bekannt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes ausgelastet sind und diese Stadt im Bereich Öffentliche Ordnung mehr Mitarbeiter / Innen benötigt. Hier sollte die Oberbürgermeisterin tätig werden und die

Ortsvorsteher/in nicht im Regen stehen lassen. Nach meiner Kenntnis waren über ca. 1 ½ Jahren 8 Stellen nicht besetzt.

Holger Scharff: "Man hat den Eindruck, dass die CDU durch ihre Wahlschlappe bei den letzten Landtagswahlen mit persönlichen Angriffen versuchen will ihre inhaltlichen Defizite zu übermalen."

 

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