SPD: Forderung nach paritätischen Krankenkassenbeiträgen

Sozialpolitik

„Es ist richtig, dass nach derzeitigem Recht, die Zusatzbeiträge allein von den Arbeitnehmern zu tragen sind. Die Frage ist nur: Ist dies sozial gerecht“, so die Vorsitzende der SPD-Stadt-ratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL als Entgegnung auf die PRM der CDU.

Scharfenberger: „Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Für uns als SPD ist es jedoch auf Dauer nicht gerechtfertigt, den Versicherten immer höhere Belastungen aufzubürden und die Arbeitgeber außen vor zu lassen“. Als nicht überzeugend halten wir die Aussage der CDU, dass auf Grund einer Steigerung der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze gefährdet würden. Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut, wir haben in Deutschland und insbesondere in Rheinland-Pfalz eine hohe Anzahl von Erwerbstätigen und eine niedrige Arbeitlosenquote.

Die Praxis, paritätische Krankenkassenbeiträge waren sozial, gut und gerecht. Es ist daher nur zu begrüßen, wenn nun die Forderungen, wie auch von der AfA des Unterbezirks Vorderpfalz, laut werden, sie wieder ein zu führen. „Dies hat auch nichts im Geringsten mit der bevorstehenden Landtagswahl zu tun, wie von der CDU befürchtet. Aus unserer Sicht wäre es ein klares Zeichen von Vernunft und einer gerechten Sozialpolitik in unserem Gemeinwesen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Außerdem wäre es bei diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschafts-und arbeitsmarktpolitisch vertretbar.