SPD fordert Behindertenbeirat

Pressemitteilung

Im Zuge der Diskussion um die Inklusion behinderter Menschen, ausgelöst durch die UN-Konvention sollte nicht vergessen werden, dass zu Inklusion und Teilhabe auch die verstärkte Einbindung behinderter Menschen in politische Willensbildungsprozesse gehören muss. Ein erster Schritt hierzu wäre die längst überfällige Bildung eines Behindertenbeirats in Ludwigshafen.

Für die SPD–Fraktion bedeute die Einrichtung eines Behindertenbeirates ein besseres Vertretungsrecht für deren Interesse. Der Beirat könnte die Arbeit der vielen Wohlfahrts- und Sozialverbände verstärkt unterstützen und zusammenfassen. Eine eigenständige Vertretung innerhalb des städtischen Gremienwesens sei deshalb sehr sinnvoll und überfällig betont der sozialpolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Holger Scharff.

Die Sichtweisen der verschiedenen Behinderungen müssen in den kommunalen Entscheidungsprozessen besser eingebunden werden. Es gehe um Barrierefreiheit im baulichen Sinne, aber auch um Abbau von Barrieren in den Köpfen gegenüber den Anliegen behinderter Menschen. Mit dem Beirat erreicht man auch mehr Teilhabe an den kommunalen Prozessen. Ehrenamtliches Engagement wird gefördert, mehr Transparenz der Entscheidungsprozesse gewährleistet und ein besseres Verständnis für die Belange Behinderter geweckt.

Der Beirat soll mit Personen besetzt werden die selbst betroffen und durch Behindertenorganisatoren. Einzelheiten müssen in einer Geschäftsordnung oder Satzung durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Fraktionen erarbeitet werden.

Holger Scharff: "Die Probleme behinderter Menschen in unserer Stadt werden durch die immer älter werdende Gesellschaft stark zunehmen. Auf diese Situation müssen wir uns rechtzeitig einstellen und die Weichen dafür stellen. Die Einsetzung eines Behindertenbeirates für unsere Stadt wäre der Anfang dazu."

 

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