SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fordert: Fördergelder für Wohnungsbau müssen auch abgerufen werden

Bundespolitik

„Der Zuzug von Flüchtlingen stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Um die Menschen, die neu zu uns kommen, an-gemessen unterzubringen, brauchen die Kommunen bezahlbaren Wohnraum. Und das gilt nicht nur für Flüchtlinge: Genauso müssen wir für die Menschen, die schon immer hier leben, preiswerte und genügend Wohnungen zu Verfügung stellen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.

Nachdem 2009 nur 160.000 Wohnungen in Deutschland neu gebaut worden seien, ist die Bautä-igkeit ab 2010 wieder angestiegen, erläutert Doris Barnett weiter. Dennoch liege der Bedarf bei mindestens 350.000 Wohnungen im Jahr, gebaut würden jedoch etwa 2015 nur 270.000. „Diese Lücke muss dringend geschlossen werden“, so die Abgeordnete. „Umso wichtiger ist es, dass das Bundesbauministerium unter der Ministerin Barbara Hendricks nun mehrere Maßnahmen zur Anregung der Bautätigkeit beschlossen hat. Unsere Städte und Gemeinden sind dringend auf die Gelder angewiesen, denn sie werden am Ende in die Pflicht genommen, Menschen die Wohnraum brauchen, diese auch zur Verfügung zu stellen“. Zu den vom Bundesbauministerium beschlossenen Maßnahmen gehört ein 10-Punkte-Programm, dass die Zahl der Wohnungen in Deutschland rasch erhöhen soll. Besonders wichtig sind für Doris Barnett dabei die soziale Wohnraumförderung sowie die Schaffung zielgenauer steuerlicher Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dazu gehört die Aufstockung der Kompensationsmittel für den Sozialen Wohnungsbau um 500 Mio. €. pro Jahr ab 2016 bis 2019. Damit stehen den Ländern 2016 nun insgesamt 1,018 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau zur Ver-fügung. „Dies ist eine Verdopplung des bisherigen Ansatzes“, meint Doris Barnett. „Nun sind die Länder gefordert, diese Mittel auch abzu-ufen und mit eigenen Geldern aufzustocken.“ Auch die Schaffung steuerlicher Anreize in Form von Sonderabschreibungen ist ein wichtiges Mittel, um private Investoren zu mehr Bautätigkeit anzuregen.
 

„Ausreichend bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, für ältere Menschen mit einer kleinen Rente oder geringerem Einkommen und auch für Flüchtlinge ist eine soziale Frage in diesem Land“, so Doris Barnett abschließend. „Wir können den Bau neuer Wohnungen für alle in Deutschland nicht nur dem Zufall oder dem kurzfristigen Interesse privater Investoren überlassen. Die Wohnungen werden vor Ort gebraucht, und daher begrüße ich die Investition des Bundes und appelliere an die Länder und besonders auch an die kommunalen Wohnungsbauunternehmen, die auf vier Jahre verteilten zusätzlichen 2 Mrd. € auch entsprechend zu nutzen.“