Sozialticket als Erfolg

Kommunales

Vereinbarung zwischen SDP und CDU für die Wahlperiode 2014 bis 2019 mit großer Merhheit gebilligt - Sozialticket als Erfolg

Kritische Anmerkungen gab es zum Vorgehen der Parteispitze, aber nicht zu den inhaltlichen Vereinbarungen. Ohne längere Diskussionen billigten die 88 Delegierten auf der SPD-Stadtverbandskonferenz bei drei Enthaltungen die Übereinkunft mit der CDU. Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger (Bild) lobte die Vereinbarungen: "Die Handschrift der SPD ist gut sichtbar."

Frühere Aussprache vermisst

Alt-Stadtrat Dieter Hille vermisste indes die Gelegenheit zu einer früheren innerparteilichen Aussprache. "Nun werden wir kurzfristig mit den Ergebnissen konfrontiert." Diese Kritik konnte der scheidende Parteichef Wolfgang van Vliet nicht nachvollziehen: "Es war der gleiche Ablauf und dieselbe Verhandlungskommission wie früher." Van Vliet äußerte sich sehr zufrieden über die Übereinkunft und nannte als Beispiel die Einführung eines Sozialtickets. "Vor Jahren war es noch unmöglich, dies gegenüber der CDU durchzusetzen, aber nun ist es uns gelungen." Auch beim Thema bezahlbarer Wohnraum habe die SPD einen Schwerpunkt setzen können.

"Verlässlichkeit bei der Stadtpolitik ist sehr wichtig", ergänzte Scharfenberger. Nur durch eine "Koalition" mit der CDU könnten Zufallsmehrheiten im Stadtrat vermieden werden. Nach ihren Angaben wurde "nicht bis ins Kleinste verhandelt, denn wir brauchen Spielraum". Nicht lockerlassen will die SPD beim Willersinnbad. "Wir müssen dort auch die Sanitäranlagen sanieren und probieren, dafür eine Finanzierung sicherzustellen."

(Mannheimer Morgen vom 25. Juni 2014)