"Sozialgipfel darf nicht in Talfahrt enden"

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Migration und Digitalisierung verändern Europas Arbeitsmarkt

"Die Flüchtlingsbewegungen stellen neue Herausforderungen an unseren Arbeitsmarkt", erinnert Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPDEuropaabgeordneten, vor dem Sozialgipfel am Mittwoch. EU-Kommission, Staats- und Regierungschefs sowie Gewerkschaften werden in Brüssel über sozialpolitische Herausforderungen beraten.

"Die Entscheidungsträger müssen die Auswirkungen der Migration langfristig kalkulieren. Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter haben das Knowhow, das wir brauchen, um angemessen zu steuern - beispielsweise die Integration in den Arbeitsmarkt", so Jutta Steinruck.

"Leider ignorieren EU-Kommission und Staats- und Regierungschefs oft die Expertise der Sozialpartner. Vom Neustart des sozialen Dialoges, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Amtsantritt verkündet hat, kann noch immer keine Rede sein. Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter beklagen, dass sie immer weniger in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden", kritisiert Jutta Steinruck.

Die Konsultation im Rahmen des Europäischen Semesters, das die Wirtschaftspolitik in Europa steuern soll, sei nach wie vor ungenügend. Auch bei der Revision der Entsenderichtlinie wurden die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im Vorfeld nur unzureichend eingebunden. "Die
relevanten Gesprächspartner erst auf den letzten Drücker einzubeziehen – diesen Stress hätte man sich sparen können. Lieber gleich die Profis fragen", fordert Jutta Steinruck.

Zweck des Sozialgipfels ist die Einbindung der europäischen Sozialpartner in die Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union. "Ich hoffe, dass die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter dieses Mal konsultiert werden. Ohne deren Fachwissen kann der Gipfel keine Ergebnisse bringen."

"In Deutschland fehlen Tausende Fachkräfte. Gegen die negativen Folgen des demographischen Wandels kann die Migration ebenfalls neue Wege aufzeigen", so Jutta Steinruck. Die Digitalisierung bietet neue Chancen. Beide Entwicklungen werden unsere Arbeitswelt stark verändern. Die politische Verantwortlichen müssen sich über neue Beschäftigungsformen austauschen, über veränderte Anforderungen an das Bildungssystem und Herausforderungen für die Sozialsysteme."