Sondersitzung des Ortsbeirates zum Thema "Müll in unseren Stadtteilen"

Anträge und Anfragen

Politische Debatte um Sauberkeit

Wahlkampf im Ortsbeirat Nördliche Innenstadt

Eine Sondersitzung des Ortsbeirats Nördliche Innenstadt hatte Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) für Dienstag anberaumt. Einziger Tagesordnungspunkt war der Antrag des Ortsvorstehers selbst: „Verbesserung des Sauberkeitsempfindens der Bürgerschaft im Stadtteil“. Die Sitzung wurde zu einer Wahlkampf-Auseinandersetzung.

Priolo begründete die Sondersitzung mit den vielen Beschwerden aus der Bürgerschaft über Müllablagerungen. Er kritisierte, dass die Stadt trotz einer Zusage von Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) kein zusätzliches Personal im Vollzugsdienst eingestellt habe. „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, kann es passieren, dass wir bald vor lauter Müll nicht mehr durch den Stadtteil gehen können“, mahnte Priolo.

Klaus Neuschwender vom Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) stellte ausführlich die Anstrengungen der Stadt dar, insbesondere den Hemshof sauber zu halten. Das Problem sei nicht auf Ludwigshafen beschränkt, sondern betreffe alle Großstädte. Auch sei nicht der gesamte Hemshof völlig verschmutzt, sondern nur einige Stellen, betonte Neuschwender mehrfach. Die Anzahl der illegalen Müllablagerungen habe sich aber seit 1999 verdreifacht und koste die Stadt jedes Jahr 113.000 Euro.

Wolfgang Leibig, der CDU-Kandidat für den Ortsvorsteherposten, hielt sich zurück. Seine Parteifreundin Olga Papazoglou jedoch kritisierte, Ortsvorsteher Priolo missbrauche den Ortsbeirat zu Wahlkampfzwecken, indem er ohne Dringlichkeit eine Sondersitzung einberufe. Priolo habe fünf Jahre gebraucht, um festzustellen, dass in seinem Stadtteil Sauberkeit und öffentliche Ordnung zu wünschen übrig ließen. Die Sitzung diene ihm nur dazu, „sich selbst als Kümmerer darzustellen, was er aber nicht ist“. Das Thema Sauberkeit sei „ein Markenthema“ seines CDU-Herausforderers, der auch in der überparteilichen Bürgerinitiative „Sauberer Hemshof“ engagiert sei.

Priolo entgegnete, auch er gehöre der Bürgerinitiative seit dem ersten Tag an. Er habe auch als einziger Ortsvorsteher schon vor zwei Jahren das Thema in einer Sitzung mit der Oberbürgermeisterin angesprochen. Georgios Vassiliadis (SPD) warf der CDU vor, dass Leibig die Bürgerinitiative vor der Bundestagswahl zu Wahlkampfzwecken missbraucht habe. Friedrich Bauer (FDP) stimmte Priolo zu, dass die Oberbürgermeisterin ihr Versprechen, was den Vollzugsdienst betreffe, nicht gehalten habe.

(Rheinpfalz, Artikel vom 02.05.2014)

 

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