„Es ist wichtig, dass in den überregionalen Parlamenten auch Vertreter aus der Kommunalpolitik dabei sind, weil sie die Situation vor Ort kennen“, sagte Scharfenberger, die seit Dezember 2014 als Nachfolgerin von Günther Ramsauer im Mainzer Landtag sitzt. Die Politikerin führt in Ludwigshafen die SPD-Stadtratsfraktion und ist Ortsvorsteherin in Ruchheim.Im Landtag will sie sich besonders für die Politikfelder Bildung, Soziales und Demografie (Bevölkerungsentwicklung) einsetzen. In ihrer Rede vor den Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen ihres Wahlkreises 36 forderte die Landtagsabgeordnete eine „grundlegende Reform der Gemeindefinanzen.“ Bund und Land müssten die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ohne Neuverschuldung erfüllen können. Das Land habe mit einem Entschuldungsfonds einen ersten wichtigen Schritt gemacht, weitere müssten folgen. Scharfenberger unterstrich die Erfolge der sozialdemokratischen Politik, die jedem Kind unabhängig von der Herkunft eine kostenlose Bildung ermögliche. In Ludwigshafen habe die SPD außerdem die Schulsozialarbeit erhalten.
Die Ruchheimerin unterstrich, dass Rheinland-Pfalz nach 24 Jahren SPD-Regierung eine positive Bilanz vorlegen könne – als Bildungsland, familienfreundliches und soziales Land sowie als guter Wirtschaftsstandort.
Rückendeckung bekam die Kandidatin auch von ihrem Vorgänger Günther Ramsauer, der ihr „hervorragende Arbeit“ im Landtag bescheinigte. Von den 66 Delegierten sprachen sich 65 für Scharfenberger aus, einer gegen sie. Als Ersatzkandidat wurde Gregory Scholz (33) gewählt.
Auch die Kandidatin im Wahlkreis 35, Anke Simon, konnte eine satte Mehrheit für sich gewinnen. Von den 46 Delegierten stimmten 43 für Simon, drei gegen sie. Ersatzkandidat für die Mundenheimerin ist der Ludwigshafener SPD-Vorsitzende David Schneider (25). Er will mit den Genossen wieder beide Wahlkreise in Ludwigshafen gewinnen.
Anke Simon ist vor fünf Jahren erstmals bei der Landtagswahl angetreten. Die 52-Jährige ist neben dem Landesparlament auch im Ludwigshafener Stadtrat vertreten und Ortsvorsteherin in Mundenheim. Simon unterstrich in ihrer Rede an die Delegierten, dass die Ludwigshafener Abgeordneten viel für ihre Heimstadt erreicht hätten – trotz der Schuldenbremse des Landes. Als Beispiele nannte sie den Ausbau der Straßenbahnlinie 10, die Sanierung des Willersinn-Freibads oder den Neubau einer Integrierten Leitstelle für die Feuerwehr und die Rettungsdienste. Die Politikerin hob der gebührenfreien Kita-Plätze, die kleineren Schulklassen und das Erfolgsmodell Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz hervor. Simon forderte vom Bund , dass er 60 Prozent der Kosten für den Abriss der Hochstraße Nord und den Neubau einer Stadtstraße übernimmt. Außerdem sieht sie den Bund bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen stärker in der Pflicht.
Simon und Scharfenberger freuten sich über ihre Nominierung, die sie als Bestätigung für ihre Arbeit im Landtag werteten. SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer stimmte die Basis auf den Wahlkampf ein.
(Rheinpfalz, 15.05.2015)
