Scharfenberger rückt für Ramsauer nach

Landespolitik

Wechsel im Landtag

Auf die SPD-Fraktionsvorsitzende und Ruchheimer Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger kommt eine neue Aufgabe zu: Die 53-Jährige rückt für den Landtagsabgeordneten Günther Ramsauer nach, der heute zum letzten Mal an einer Landtagssitzung teilnimmt. Ungeachtet der Zusatzbelastung in Mainz behält sie ihre beiden ehrenamtlichen Tätigkeiten. "Da ich schon von Februar 2010 bis Mai 2011 Landtagsabgeordnete war, weiß ich, dass die Funktionen durchaus vereinbar sind", meinte die Diplom-Soziologin. Sie habe auch nicht die Absicht, in absehbarer Zeit den Fraktionsvorsitz aufzugeben. "Die Arbeit für Ludwigshafen macht mir großen Spaß."

"Gebe Fraktionsvorsitz nicht auf"

Bei ihrer Tätigkeit im Landtag liegen Scharfenberger drei Projekte besonders am Herzen. "Mein Ziel ist es, die Finanzausstattung der Oberzentren in Rheinland-Pfalz wie Ludwigshafen zu verbessern, wohl wissend, dass auch das Land der Schuldenbremse unterliegt." Zudem geht es um die finanzielle Beteiligung des Landes am Neubau der Stadtstraße, die die Hochstraße Nord ersetzen wird. Ein Vorhaben, dessen Kosten auf 275 Millionen Euro geschätzt werden. Ferner will sich Scharfenberger für die Verabschiedung eines Gesetzes einsetzen, dass die Grundlage zur Errichtung eines sogenannten Business Improvement Districts (BID) bildet. Damit sollen Eigentümer- und Händlerinitiativen in der Innenstadt ermöglicht werden.

Die Ruchheimerin wird den Landtagsausschüssen für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie sowie für Gleichstellung und Frauenförderung angehören. Ihre Tätigkeit im Landtag sieht Scharfenberger nicht als vorübergehend an. 2016 strebt sie eine Kandidatur für ein Direktmandat in Ludwigshafen an. Diesen Wahlkreis hatte der 65-jährige Ramsauer, der seit 2001 dem Landtag angehört, dreimal gewonnen. Der frühere Schul- und Kulturdezernent und Ex-SPD-Unterbezirkschef will sich auf sein Engagement im Bezirkstag sowie auf kirchliche Ehrenämter beschränken.

(Mannheimer Morgen, 17.12.2014)