Polizeipräsidium – Gewissenhafte Prüfung braucht Zeit

Pressemitteilung

„Es ist kein Schnellschuss gefordert, sondern eine gewissenhafte Fach-und Sachprüfung, bevor eine abschließende Entscheidung hinsichtlich des Polizeipräsidiums getroffen werden kann“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger auf die pressemäßigen Äußerungen der CDU zu dem Thema. Fakt ist, es geht um die verständliche Frage, ob ein Neubau wirtschaftlicher ist, als die Sanierung der bestehenden Gebäude.

Scharfenberger: „Solche Expertisen werden grundsätzlich vom Landesrechnungshof, der auch an der umfassenden Prüfung beteiligt ist, und von der Landeshaushaltsordnung richtiger Weise gefordert. Letztlich braucht man für die Untersuchung eines solchen Vorhabens eine gewisse Zeit, den man den Untersuchenden und dann auch den Entscheidern einräumen sollte. Zumal hier zahlreiche Fragen zu klären sind“. Hierfür sollte man Verständnis aufbringen.

„Dass nach einer Entscheidung des Landes bei den weiteren erforderlichen Planungen, die An-wohner mit in den Prozess eingebunden und beteiligt werden, steht außer Frage und ist für die SPD ein ganz normaler Vorgang. Dies gilt auch für die unmittelbare Einbindung des Ortsbeiratsgremiums „Südliche Innenstadt“.

 

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