„Politik funktioniert mit Glaubwürdigkeit“

Kommunales

Interview: SPD-Chef David Schneider über seine Partei, die GroKo und die Querelen in Berlin

Die SPD-Basis ist bis 3. März aufgerufen, über eine neue große Koalition im Bundestag abzustimmen. Überlagert worden ist die GroKo-Debatte von Personalfragen und dem Rücktritt des Bundesvorsitzenden Martin Schulz. Wir haben mit dem Ludwigshafener SPD-Chef David Schneider (28) über die aktuelle Entwicklung in seiner Partei gesprochen.

Herr Schneider, Sie sind angehender Lehrer. Wie würden Sie einem Sozialkundekurs beschreiben, was gerade in der SPD passiert?

(lacht) Da muss ich mal kurz überlegen. Also zum einen gibt es ein hartes Ringen um die Frage, was für Deutschland und auch die SPD vernünftig ist. Zum anderen spielt dabei auch eine Rolle, wer in der neuen Regierung dabei sein wird. 

Sie sind auch Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Ludwigshafen. Welche handwerklichen Fehler macht die SPD-Bundesspitze gerade?
Es fehlt an Geschlossenheit und einer klaren Strategie. Seit der Bundestagswahl sind viele Fehler gemacht worden. Es war ein Hin und Her. Ich habe volles Verständnis dafür, dass man am Wahlabend bei einem Ergebnis von 20,5 Prozent sagt, man hat keinen Regierungsauftrag. Ich habe aber kein Verständnis dafür, nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine „Jamaika“-Koalition weiter zu verkünden, man sei nicht mal zu Gesprächen bereit.

Wie sehen Sie die Rolle des zurückgetreten Parteichefs Schulz?
Martin Schulz hat mehrfach betont, er stünde einem Kabinett Merkel nicht zur Verfügung. Nach Abschluss der GroKo-Verhandlungen wollte er dann Außenminister werden. Die Kritik daran ist nachvollziehbar. Ich bin erleichtert, dass er jetzt doch darauf verzichtet hat.

Martin Schulz wurde anfangs bejubelt, jetzt bleibt gar nichts mehr für ihn. Woran ist Schulz gescheitert?
Er ist daran gescheitert, dass Politik nur mit Glaubwürdigkeit funktioniert. Dazu gehört auch, dass man sich an Positionen hält, insbesondere, wenn man diese so absolut vertreten hat.

Hat Schulz mit seinem Rücktritt von allen Ämtern das Votum der Basis für den Koalitionsvertrag gerettet?
Ich glaube, es ist offen, wie das Votum ausgeht. Ich wage da keine Prognose. Gleichzeitig bin ich froh, dass es nach Schulz’ Rücktritt nicht mehr um Personalfragen geht, sondern auch die Inhalte des Koalitionsvertrags diskutiert werden können.

Auch andere SPD-Spitzenpolitiker verhalten sich nicht vorbildhaft: Sigmar Gabriel war beleidigt, weil Schulz ihm den Außenministerposten wegnehmen wollte, und hat seiner kleinen Tochter die Kritik in den Mund gelegt. Was sagen Sie dazu?
Um es klar und deutlich zu sagen: Bei manchen Äußerungen von Berliner Spitzenpolitikern kann man als Sozialdemokrat vor Ort nur noch den Kopf schütteln. Ich halte die Äußerung von Gabriel für unnötig. Ich glaube, es täte der SPD gut, geschlossen Personalentscheidungen zu treffen und diese gemeinsam auch nach außen zu vertreten. Da müssen wir wieder hinkommen.

Wie wird das Polittheater in Berlin in der Ludwigshafener SPD diskutiert?
Natürlich gibt es eine gewisse Verärgerung, weil der Eindruck entstanden ist, es geht in Berlin nur noch um Postengeschacher. Viele Mitglieder sagen, dass sie hier vor Ort für eine starke SPD kämpfen, und fühlen ihre ehrenamtliche Arbeit durch das Geschehen in Berlin nicht wertgeschätzt.

Sie haben nach dem Sondierungsgesprächen gesagt: Das reicht nicht. Was sagen Sie zum Koalitionsvertrag, der jetzt auf dem Tisch liegt?
Ich habe ihn noch nicht ganz gelesen – aber letztlich ist es eine Abwägungsfrage. Es finden sich einige absolut positive Punkte, an denen man eine sozialdemokratische Handschrift erkennen kann. Zum Beispiel gibt es elf Milliarden Euro Mehrinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur. Gleichzeitig sieht man in dem Vertrag aber auch, wo die Grenzen in einer Zusammenarbeit mit der Union und wo die Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD liegen. Das zeigt sich im Rentenbereich oder bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Da hätte ich mir deutlich mehr erhofft.

Wie werden Sie abstimmen?
Wir haben uns in der Ludwigshafener SPD darauf verständigt, dass es keine Wahlempfehlung für die Mitglieder geben wird. Deshalb werde ich dazu nichts sagen.

Wie ist es zu erklären, dass die SPD-Basis über eine neue Regierung abstimmen darf, bei der Frage des SPD-Parteivorsitzes aber nicht gehört worden ist?
Das steht auf einen anderem Blatt und ist unabhängig vom jetzigen Mitgliederentscheid zu betrachten. Generell haben wir parteiintern mit Delegierten eine gute repräsentative Demokratie.

Die SPD-Linke will nun auch die Urwahl des Parteivorstands – Ihre Meinung dazu?
Ein interessanter Vorschlag, den man durchaus diskutieren kann.

Es hat in die Partei wegen des Basisvotums eine Menge Neueintritte gegeben – sind das alles GroKo-Gegner und werden sie nach der Abstimmung Parteimitglieder bleiben?
Es ist ein gutes Zeichen, dass Menschen in die SPD eintreten. Ob das alles GroKo-Gegner sind, kann ich nicht beantworten, weil ich nicht mit jedem neuen Mitglied gesprochen habe. Natürlich hoffe ich, dass die neuen Mitglieder bleiben werden. Wir haben hier vor Ort ein attraktives Angebot und bieten viele Möglichkeiten, sich politisch einzubringen.

(Rheinpfalz vom 14.02.2018)