Ortsvorsteher kennt offensichtlich die Gemeindeordnung nicht

Anträge und Anfragen

Ein polemisches Schaulaufen über den Poller-Streit in der Schlossgasse laut letzter OBR-Sitzung vom 24.03.2011 mit der Möglichkeit der Schleichwegerfassung für Lehrer, ausgesprochen von Bernd Reiß (CDU), ist nicht das Problem,sondern die offensichtliche Unwissenheit des Ortsvorstehers Heintz (CDU), wie man einen gestellten Dringlichkeitsantrag in einer OBR-Sitzung gemäß der Gemeindeordnung RLP
behandelt und abarbeitet.

Die Dringlichkeit für den SPD-Antrag zur Bearbeitung war aus Sicht der SPD-Ortsbeiratsfraktion gegeben, neben einer Liste, unterzeichnet von über 80 Personen, die sich für die Entfernung des Pollers aussprachen, sieht die SPD auch einen gefahrdrohenden Zustand in einer möglichen Behinderung der Feuerwehr und Rettungsdienste, bei eventuellen Noteinsätzen in dem dortigen Bereich.

Gemäß der Gemeindeordnung ist nicht durch eigenmächtiges Handeln des Ortsvorstehers zu entscheiden, sondern die Dringlichkeit ist vom gesamten OBR festzustellen. Der OBR kann mit Zweidrittelmehrheit beschliessen, die Dringlichkeit auch über Gegenstände, die nicht in der Tagesordnung aufgenommen waren, zu beraten und zu entscheiden. Leider wurde der formale Weg gemäß der Gemeindeordnung zum
Dringlichkeitsantrag der SPD durch den Ortsvorsteher Heintz (CDU) nicht wahrgenommen, sondern durch offensichtliche Unwissenheit selbstherrlich entschieden.

 

Homepage SPD Oggersheim