Ortsbeiratssitung tagte mit der SPD am 23.03.2017

Kommunales

Der Oggersheimer Ortsbeirat tagte am Donnerstag, den 23.03.2017, dabei waren Bauprojekte, Straßensperrungen und Verkehrsthemen auf der Tagesordnung.

 

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden 22  verschiedene Tagesordnungspunkte vorgetragen und beraten. Die SPD Ortsbeiratsfraktion hat hierzu Anträge und Anfragen formuliert und bat um Stellungnahme der Verwaltung.

Ein sehr wichtiges Thema war die Polizeipräsenz im Stadtteil Oggersheim. Laut Mitteilung der Polizei soll hier die Öffnungszeit der Wache um eine Stunde in die Abendstunden verschoben werden. Diese Regelung ist für alle Fraktionen des Ortsbeirates sehr unzufrieden. Die Wache im größten Stadtteil von Ludwigshafen sollte 24 Stunden besetzt sein., was eigentlich dem Stadtteil zu steht. Der Ortsbeirat wird schriftlich beim Polizei-präsidium mehr Präsenz einfordern. Die Anfrage der Polizeipräsenz in Oggersheim zu den Abend- und Nachtstunden wäre zwar eine Verbesserung zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger. Jedoch sollte aus Kostengründen an der Präsenz nicht gespart werden.

Das Bauprojekt „ 2. Bauabschnitt Am Brückelgraben“ wird auf einer Länge von ca. 175 Meter im Straßenbau erneuert. Die Arbeiten werden bei Vollsperrung beginnend im September und bis hinein in die Herbstferien durchgeführt. Die Zugänge zur Karl Kreuter Schule sollen beidseitig frei bleiben.

Lebhafte Diskussionen gab es über die Verkehrssituation im Stadtteil mit dem Antrag zur Änderung der Einbahnstraßenregelung „Am Speyerer Tor / Am Schießgraben“ Leider ist die Verwaltung nicht bereit einem neuen Verkehrskonzept zu zustimmen in Oggersheim, deshalb wurde eine Insellösung, als Antrag eingereicht. Dieser Antrag wurde vom Ortsbeirat abgelehnt. Ein Konsens wurde aber hierbei erzielt, die Verkehrsexperten der stadt zu einem weiteren Gespräch einzuladen. Ein endgültiges Verkehrskonzept für den Stadtteil ist unbedingt erforderlich.

Ein Antrag der SPD Ortsbeiratsfraktion soll Klarheit über die Neuregelung eines Parkplatz-konzeptes im Bereich der Schnabelbrunnengasse und Einbindung der Lehrerparkplätze an-grenzend an die Schlossschule schaffen. Hierzu wurde eine Stellungnahme der Verwaltung, als Tischvorlage, dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt. Nähere Erkenntnisse sind zur Zeit nicht bekannt.

Der Antrag der Markierung eines Radweges entlang der verlängerten Speyerer Straße wurde nach schriftlicher Stellungnahme durch die Verwaltung abgelehnt.

Der fehlende Poller vor dem Anwesen Schillerplatz 3 soll, laut Verwaltung nach Prüfung wieder ersetzt werden, damit keine Parkmöglichkeit  in diesem Bereich  genutzt wird und der fließende Verkehr nicht mehr behindert wird.

Im Naherholungsbereich Begüten- und Großparthweiher  wird eine Anordnung eines Verbotes für das Parken von LKW und LKW- Anhänger beantragt. Die Verwaltung wird jedoch erst nach der nächsten Verkehrsrundfahrt prüfen und dann entscheiden was hierzu weiter geschieht.

Eine rutschfeste Beschichtung der Metallplatten auf der Buschwegbrücke soll die Unfallgefahr für die Fußgänger verhindern. Die Ausführung wird über die Verwaltung in Auftrag gegeben. Z.Zt. Laufe eine Prüfung für die Sanierung der Buschwegbrücke. Die erforderliche Maßnahme wird durch ein Auftragsbüro zur Verbesserung aufgenommen.

 

Eine Beantragung zur Beschilderung des Städtischen Kleidertreffs in Oggersheim West hatte nur teilweise einen Erfolg. Da der Kleidertreff in Oggersheim städt. Einrichtung ist muss die Lösung durch die Verwaltung erfolgen.

Die Erweiterung der Hundekotboxen in der Weimarer Straße und an der Grünfläche des Oggersheimer Friedhofs wird erst dann eventuell in Auftrag gegeben, wenn die sogenannte Sammelliste für Ludwigshafen von der Verwaltung abgeschlossen ist.

Zur Sprache kam die Ablagerung von Grünabfall auf dem FSV Sportplatz Gelände. Um zukünftig die Belästigungen und Befürchtungen das dadurch Ratten einen besonders einladenden Unterschlupf finden soll gemäß Antrag Abhilfe geschaffen werden. Die Mitteilung der Verwaltung, dass hier von städtischen Mitarbeitern nur zeitweise Grünabfall zwischengelagert werde, stieß auf heftigen Widerspruch. Die Antwort der Verwaltung ist eine Frechheit so manches Mitglied des Ortsbeirates, da liegt Grünabfall von vor zwei Jahren, da gehört kein Abfall hin, auch kein städtischer. Hierzu erfolgt ein Widerspruch des Schreibens der Verwaltung. Des Weiteren ist zu klären, was für die Verwaltung „ zeitnah“ bedeutet.

Beschwerden des Ausstoßes von Schadstoffen aus Befeuerungsanlagen im Wohngebiet Melm/Weidenschlag Bedarf der Prüfung zur Einhaltung der Grenzwerte, wobei die Verwaltung hierbei auf den Bezirksschornsteinfegers verwies. Ansonsten müßte direkt mit dem Nachbarn über die Befeuerung gesprochen werden.

Sachstandsbericht zu Parkverbotszonen im Neubaugebiet Melm wurde vorgetragen, jedoch von der Verwaltung vorerst ohne weitere Einrichtungen von Parkverbotszonen befürwortet Der ortsbeirat muss abwarten bis die verwaltung hierzu weitere Schritte veranlaßt.

Zum Abschluss des Sanierungsgebietes Ortskern Oggersheim sollen die restlichen Ausgleichszahlungen über Verwaltungsbescheide festgesetzt werden, worüber die Verwaltung in einem Schreiben den Ortsbeirat ausführlich informierte.

Eine Anfrage wegen der Reinigung und Pflege des Grünbereichs im Melmbad, als Naherholungsgebiet, hat großen Staub aufgewirbelt und wird mit der Verwaltung im Detail geklärt.  Ausführliche Stellungnahme zu diesem Punkt gab das Grünflächenamt der Stadt.

Die Anfrage zur Leerung der Müllbehälter auf dem Friedhof wurde von der Verwaltung aufgenommen und hierfür wird ein Zyklus zur Leerung festgeschrieben. Saisonal bedingte Leerungen würden 2 x pro Woche, ansonsten 1 x Woche erfolgen. Hier forderte man, seitens des Ortsbeirates, den Dienstplan einzuhalten und mehr Müllbehälter aufzustellen.

Eine Anfrage zum Sachstand der Realisierung der vorgesehenen Kita in der Adolf Diesterweg-Straße wurde gestellt und es wurde mitgeteilt, dass das Provisorium auf Grund der überlagerten Zeit kein Sinn macht und unnötige zusätzliche Kostenausgaben bedeuten würde.

Eingeschränktes Halten mit Zeitangabe in der Comeniusstraße gegenüber liegend am Mittelgrünstreifen von der Drogerie und Bäckerei wurde geprüft und dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass der Antrag für eingeschränktes Halten abgelehnt ist.

 

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