Ortsbeirat von Oggersheim tagte am Donnerstag 12.04.2018

Kommunales

Der Oggersheimer Ortsbeirat tagte am Donnerstag, den 12.04.2018, gemäß Tagesordnung standen hierbei 21 Punkte im öffentlichen Teil der Sitzung an.

 

Die SPD Ortsbeiratsfraktion hat hierzu verschiedene Anträge und Anfragen formuliert und bat hierzu entsprechend um Stellungnahme der Verwaltung. Für die SPD Ortsbeiratsfraktion waren drei wichtige Themen bei dieser Sitzung von großer Bedeutung. Der „Offenlagebe-schluss zur Stadtteilverbindungstraße Melm“, die Entschärfung des Einmündungsbereichs Sudetenstraße/Albert Haueisen Ring und das Thema Videoüberwachung von Schillerplatz und Haltestelle Oggersheim West.

 

Der Offenlagebeschluss zur Stadtteilverbindungsstraße Melm wurde durch die Verwaltung Herr Neuschwander mit der zukünftigen Ausführung inkl. einem einseitigen Kombi Fuß- und Radweg und mit einer Querungshilfe im Einmündungsbereich Sudetenstraße/ Albert Haueisen Ring erläutert und vorgetragen. Diese Baumasse ist förderfähig. Bei einer zu-sätzlichen angestrebten präsenzabhängigen Straßenbeleuchtung müssten hierfür die Kosten für die Beleuchtung selbst getragen werden. Nach Genehmigung im Bauausschuss ist der Plan im Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger für die Dauer von 4 Wochen einzusehen. Dies wird auch im Amtsblatt veröffentlich.

 

Der SPD Antrag – Entschärfung des Einmündungsbereichs Sudetenstraße / Albert Haueisen Ring sei laut der Verwaltung Bestandteil der Planung für die Äußere Anbindung des Neubaugebietes Melm. Dabei ist im Zuge der Maßnahme in diesem Bereich neu zu strukturieren und verkehrssicherer auszubauen. Die Planung sieht die Vervollständigung der Gehwegführung, sowie die Herstellung einer Querungshilfe im Bereich der Einmündung vor. Ebenso soll durch die Änderung der Höhenlage der Straße und der Einmündungssituation die Verkehrssicherheit und die Sichtbeziehungen verbessert werden. Nachdem bereits viele Jahre nun vergangen sind, sollte eigentlich die Planung hierzu längst abgeschlossen sein. Das Baugebiet wurde bereits 1992 erschlossen. Laut Stadtplanung Herr Joachim Magin würde man das Projekt gerne beginnen, jedoch entscheidet über die Landesmittel von rund 1,52 Mio. Euro die Aufsichtsbehörde.

 

Ein Antrag, erstellt von der CDU Ortsbeiratsfraktion über Videoüberwachung von Schillerplatz und Haltestelle Oggersheim West, bedarf laut SPD Ortsbeiratsfraktion in der OBR- Sitzung vom 12.04.2018 einer konkreten Überprüfung ob es sinnvoll und auch realisierbar ist, an den beiden von der CDU genannten Punkten eine Videoüberwachung einzuführen. Es wäre hierzu sinnvoll ein Gesamtkonzept zur Videoüberwachung in Ludwigshafen zu konzipieren, das gemeinsam mit der Polizei und dem Ordnungsamt entwickelt wird. Nach Kenntnisstand der SPD OBR-Fraktion, ist in besonderen Fällen eine Videoüberwachung überhaupt zulässig, nämlich nur bei Kriminalitätsschwerpunkten. Zudem ist die Zuständigkeit wie immer bei Videoüberwachung zu klären: Polizei für Straftaten und die Stadt bei Ordnungswidrigkeiten. Dem vorgelegten CDU-Antrag wurde seitens der SPD nicht zugestimmt und man einigte sich im Ortsbeirat auf einen Prüfantrag bei modifiziertem vorgelegtem Antrag.

 

Eine weitere gute Nachricht in der Ortsbeiratssitzung wurden durch den Vertreter der RNV Herr Felix Dmochowski für die Bürgerinnen und Bürger mitgeteilt, dass demnach ab dem Wechsel zum Sommer-fahrplan eine neue Verknüpfung der Buslinie 71 und 72 geben wird. „ Damit wird die direkte Verbindung zwischen der Notwende und der Melm hergestellt.“ Die Buslinie 71 wird auf dem Weg durch die Melm künftig zur Linie 72. Der Fahrweg der Linien wird damit nicht verändert. Vor Beginn des Sommerfahrplans werde nochmal gesondert informiert.

 

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