„Wir begrüßen die Gesetzesinitiative der Regierungskoalition in Mainz, mit der private Initiativen zur Stärkung der Innenstädte unterstützt werden sollen“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Mit dem neuen Gesetz sollen die rechtlichen Grundlagen für die Bildung „Lokaler Entwicklungs-und Aufwertungsprojekte“ (LEAP) geschaffen werden. Bisher wurde die Thematik unter der englischen Bezeichnung „Business Improvement Districts“ (BID) erwähnt und erörtert. Auch bei uns in Ludwigshafen

Scharfenberger: „Es ist vorgesehen, dass der Gesetzentwurf erstmals im April 2015 im Landtag beraten werden soll. Ein wesentliches Ziel des Modells ist, ein eigenverantwortliches Handeln von Partnern vor Ort in einem klar festgelegten Bereich, auch zur Unterstützung der lokalen Wirtschaftsaktivitäten“. Auf Ludwigshafen bezogen, würde sich zum Beispiel der Bereich der unteren Ludwigstraße als ein geeigneter Bezirk als Pilotprojekt anbieten. Dies wurde bekanntlich auch bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagement von der Beraterfirma so gesehen.

„Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Vorgehensweise der Rot-Grünen Koalition in Mainz und freut sich, dass nun die erforderliche gesetzliche Grundlage für eine Realisierung des zur Stärkung der Innenstadt beitragenden Projekts auf den Weg gebracht wird“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.