„Nahles hat den nötigen Biss“

Kommunales

Meinung am Montag: Jutta Steinruck ist seit 50 Tagen Oberbürgermeisterin. Am Freitag war ihre erste Bürgersprechstunde. Fünf Stunden lang hat sich die Genossin bis in den Abend hinein Anliegen von Ludwigshafenern angehört. Danach haben wir mit der 55-Jährigen gesprochen – auch über die Krise der Bundes-SPD und so manches Gerücht, das derzeit kursiert.

Frau Steinruck, wie viele Bürgeranfragen haben Sie denn seit Ihrem Amtsantritt erreicht?
Exakt 168.

Was war das kurioseste Anliegen?
Ein Widerspruch gegen einen Strafzettel – in einer antiquierten Sprache, die nur sehr schwer zu entziffern war. Ich musste das fünf-, sechsmal nachlesen, bis ich verstanden habe, was der Mann wollte.

Und, was wollte er?
Sein Knöllchen nicht bezahlen.

Muss er?
Ich habe den Fall ans zuständige Ordnungsdezernat weitergeleitet. Klar ist aber: Wenn jemand nachweislich im absoluten Haltverbot parkt, dann muss er dafür auch geradestehen. Da gibt es kein Pardon.

Womit wurden Sie bei Ihrer Bürgersprechstunde konfrontiert?
Mit einer Fülle von Themen – von Schulprojekten über nächtlichen Gaststättenlärm bis hin zur Aktion „Nette Toilette“.

„Nette Toilette“? Worum geht es da?
In Ludwigshafen mangelt es an öffentlichen Toiletten. Bei der Initiative geht es darum, Gastronomie-Betreiber zu motivieren, einen Aufkleber an der Eingangstür anzubringen, der signalisiert, dass Passanten, speziell Senioren, die Toilette benutzen können, ohne etwas zu verzehren oder dafür Geld zu bezahlen.

Und wie können Sie da helfen?
Indem ich den Marketingverein und die Ortsvorsteher einschalte, die Gastwirte direkt darauf ansprechen. Das zeigt erfahrungsgemäß mehr Wirkung als ein Flugblatt.

Worum ging’s bei den Schulthemen?
Um ein sehr unterstützenswertes Projekt in Edigheim. Dort soll der Hof der Gesamtschule schöner gestaltet und renaturiert werden. Ich will helfen, die Hürden, die dem Ganzen noch im Wege stehen, zu beseitigen. Anwohner der IGS Ernst Bloch in Oggersheim fühlen sich nicht gut informiert über die provisorischen Klassenräume. Die Menschen wollen generell wissen, was genau sich vor ihrer Haustür abspielt und welche Belastungen auf sie zukommen. Es reicht nicht aus, wenn lediglich die Schulverwaltung im Bilde ist. Das muss besser laufen.

Um was ging es noch?
Eine Frau hakte wegen einer seniorengerechten Wohnung in Oppau nach, ein junges Paar sucht dringend einen Kindergartenplatz. Das Paar hat zudem angeregt, Grundstücke für Baugenossenschaften zur Verfügung zu stellen, damit sich auch Familien, die nicht so zahlungskräftig sind, ein Haus leisten können.

Konnten Sie bisweilen sofort helfen?
Ich habe niemand mit dem Versprechen verabschiedet, übermorgen eine Lösung parat zu haben. Aber ich werde mich kümmern und Dinge in die Wege leiten. Etwa in einem Fall von Wild- und Überwuchs von Sträuchern und Bäumen auf ein Privatgrundstück. Da werde ich dafür sorgen, dass die Stadt ihrer Rückschnitt-Pflicht nachkommt. Ein Mann aus Mundenheim klagte über Müllheimer eines Hausbesitzers, die auf Gehwegen und Anlagen im öffentlichen Raum stehen. Da ist mein Vorschlag, dass der zuständige Bereich künftig stärker vor Ort kontrolliert und die Hauseigentümer auffordert, die Behälter auf ihren Grundstücken zu deponieren.

Das alles sind eher alltägliche und persönliche Befindlichkeiten. Ging es auch mal ums Große und Ganze wie die Stadtentwicklung, den Hochstraßenabriss oder das stockende „Metropol“-Projekt am Berliner Platz?
Das war überhaupt kein Thema.

Dann fasse ich mal nach: Es gibt Gerüchte, anstatt der „Metropol“-Türme ein neues Rathaus am Berliner Platz zu bauen. Ist da was dran?
(lacht). Momentan gibt es dazu nichts Konkretes. Gleich nach meinem Amtsantritt habe ich Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger um einem aktuellen Sachstand zur Rathaus-Sanierung gebeten. Bis März sollen diese Unterlagen vorliegen. Danach müssen wir uns die Fakten anschauen. Wenn es sich kostenmäßig nicht darstellen lässt, das Rathaus zu sanieren, müssen wir nach Alternativen suchen.

Und eine Alternative wäre eventuell ein Neubau am Berliner Platz?
Es gibt da einige Optionen. Ich habe mich nicht auf den Berliner Platz eingeschossen. Das Grundstück ist nicht in unserer Hand. In ein paar Tagen werde ich ein Gespräch mit „Metropol“-Investor Günther Tetzner führen. Mal abwarten, wie er die aktuelle Lage einschätzt. Grundsätzlich ist vieles denkbar. Sollte es aber wirtschaftlich zu stemmen sein, das Rathaus zu sanieren, wird kein Mensch Verständnis dafür aufbringen, es neu zu bauen.

Wie steht’s um das Gerücht, dass die Hochschule damit liebäugelt, ins Walzmühl-Center in die Innenstadt umzuziehen?
Den Vorschlag hat die Tischrunde der Industrie- und Handelskammer ins Spiel gebracht. Das wird geprüft. Die Idee hat ihren Reiz und wäre eine schöne Entwicklung, aber wir können das als Stadt nicht alleine entscheiden. Fakt ist, dass derzeit der bestehende Hochschul-Standort ausgebaut wird. Ich bin mit dem Land im Gespräch, ob bereits laufende Campus-Erweiterungen überhaupt noch zu stoppen sind.

Nicht zu stoppen scheint die Talfahrt der Bundes-SPD. Woran liegt’s?
Die Partei ist in einer schwierigen Situation. Mir als OB ist es wichtig, dass die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmt. Da sind sehr viele positive Ansätze drin, auch für Städte wie Ludwigshafen. Die Personaldebatte ist zuletzt sehr unglücklich gelaufen. Sie sollte jetzt beendet werden und ein wirklicher Neustart mit einer Person an der Spitze beginnen, die willens und bereit ist, die Partei neu aufzustellen. Sie muss mit ruhiger Hand und klaren Positionen nach außen auftreten.

Kann das eine Andrea Nahles?
Ich kenne sie sehr gut. Sie hat den nötigen Biss und die Fähigkeit dazu.

(Rheinpfalz vom 19.02.2018)