Mittlere Bismarckstraße - Keine Schnellschüsse für Öffnung der Fußgängerzone

Pressemitteilung

„Mit der SPD wird es in Sachen - Öffnung der Fußgängerzone in der mittleren Bismarckstraße für den Verkehr – keine Schnellschüsse geben. Wir sind grundsätzlich offen für eine Öffnung der mittleren Bismarckstraße, Grundlage dafür ist aber, dass konkrete Fakten auf den Tisch kommen“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger als Entgegnung auf eine presseöffentliche Darstellung der CDU zu dem Thema.

Eine wesentliche Voraussetzung für ein Gelingen für eine Um- bzw. Neugestaltung dieses Bereiches wird sein, dass alle Akteure im dortigen Abschnitt der Bismarckstraße in die Gespräche und Überlegungen mit eingebunden werden, das heißt, Eigentümer, Gewerbetreibende und dort wohnende Bürgerinnen und Bürger.

„Die Herausforderung und eine damit verbundene Aufgabenstellung ist schon lange bekannt. Zunächst ist hier die Verwaltung gefordert, für den notwendigen Diskussionsprozess im Hinblick einer eventuellen Öffnung des Straßenabschnittes für den Verkehr, entsprechende Pläne, eine seriöse Kostenanalyse und mögliche Perspektiven für eine Verbesserung der derzeitigen Situation zu liefern. Vor dem Hintergrund, dass dies bis heute nicht geschehen ist, wirkt der jetzige Vorstoß der CDU wenig ernsthaft und mehr dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet“, betont der baupolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Udo Scheuermann.

„Auf dieser Grundlage muss dann ein geeigneter offener Beteiligungsprozess erfolgen, ohne vorherige vollmundigen Festlegungen wie - In fünf Jahren keine Leerstände mehr -, wie von der CDU dargestellt“, sagt Bernd Laubisch, Sprecher der SPD-Ortsbeiratsfraktion Südliche Innenstadt. Laubisch weiter: „Die Wahrnehmungen der CDU, dass alle Beteiligten sich eine Öffnung der Bismarckstraße wünschen, sind offensichtlich nicht einheitlich, wie wir aus eigenen Gesprächen wissen und was auch die Umfrage der RHEINPFALZ bei dortigen Ladeninhabern gezeigt hat“.

Darüber hinaus zeigt das Beispiel Ludwigsstraße, dass die Öffnung einer Fußgängerzone für den motorisierten Individualverkehr nicht das Allheilmittel zur Beseitigung von Leerständen und zur Belebung einer Straße ist. Hier hat dies nur in Teilen funktioniert und in den Erdgeschosslagen sind nach wie vor zahlreiche Leerstände vorhanden.

 

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