Mitglieder Rundschreiben 4/2009 vom 03. Oktober 2009

Ortsverein

Liebe Genossinnen und Genossen,

viele Genossinnen und Genossen haben im Bundestagswahlkampf schon gezweifelt, ob diese Wahlen wohl gut ausgehen würden. Leider ist das Ergebnis noch schlimmer, aus viele befürchtet haben. Der Wähler hat uns unter anderem abgestraft für unsere starre Haltung bei der Rente ab 67 und für die AGENDA Politik, insbesondere den gesamten Bereich von Hartz IV. Die Auftritte am Wahlabend von Steinmeier und Müntefering haben zu dem schlechten Ergebnis die Mitglieder in unseren Reihen noch mehr verärgert. Der Rücktritt von Müntefering hätte schon am Wahlabend kommen müssen. Es war auch nicht richtig, daß Steinmeier noch am Wahlabend erklärte, daß er Fraktionsvorsitzender werden will. Zu diesem Zeitpunkt hatte keiner der gewählten Abgeordneten die Möglichkeit Einfluß zu nehmen. Auch die gesamten getroffenen Personalentscheidungen können durch den Bundesparteitag im November 2009 in Dresden einfach nur angenickt werden.

In der gesamten Partei haben auf allen Ebenen nun auch die inhaltlichen Diskussionen begonnen. Leider muß man aber wieder feststellen, daß einige Mandatsträger immer noch an der AGENDA Politik hängen und nicht verstehen wollen, daß uns diese Politik diese Stimmenverluste gebracht. Hier gilt es nun mit allem Nachdruck entgegen zu wirken und dafür Sorge tragen, daß wir wieder das Sprachrohr für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, daß uns die Gewerkschaften wieder als Mitstreiter sehen. Die Schwachen in unserer Gesellschaft müssen wieder wissen, daß sie in der SPD eine Vertretung haben. Davon sind wir derzeit aber weit entfernt, um dies zu verbessern ist eine starke Vertrauensarbeit notwendig.

Ausstieg aus der Atomkraft, Mindestlöhne, Bildung ohne Gebühren von der Kindertagesstätte bis zu Universität, das sind nur einige Themen, die wir nun im Auge behalten müssen.

Wir müssen nun gemeinsam in der Partei für die richtigen Themen streiten. Dies kann und darf man aber nicht wie bisher im Hinterzimmer machen und anschließend den Mitgliedern aufdrücken wie die AGENDA Politik, sondern es muß auf allen Ebenen -auch öffentlich- darüber diskutiert werden. Der neue geplante Bundesvorstand wird nun auch wieder von oben nach unten kommuniziert- lasst uns uns gemeinsam gegen ein solches Vorgehen wehren! Wir sind in den Ortsvereinen nicht nur dafür da um brav Flyer zu verteilen und Plakate zu kleben - wir tragen mit unseren Beiträgen die Partei oben !

Es darf keine Wahl mehr geben, bei der wir ausschließen mit wem wir nach einer Wahl zusammen arbeiten und mit wem nicht. Für die Zukunft muß gelten, im Wahlkampf kämpfen für eine starke eigene Mehrheit und nach der Wahl muß man sehen, mit wem man welche Politik für die Menschen umsetzen kann.

Die sozialen Fragen, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Renten: Alles dies liegt nun aber nicht in besseren Händen. Wir müssen daher mit dafür Sorge tragen, daß die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu unseren Gunsten verändert werden. Dies bedeutet: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Aso auf an die Vorbereitung der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011.

Mein Dank gilt allen, die sich im Wahlkampf engagiert haben.

Am 04. September 2009 fand die ordentliche Jahreshauptversammlung der SPD-Mundenheim mit Neuwahlen statt.

In großer Geschlossenheit wählte der SPD Ortsverein Mundenheim seinen Vorstand. Vor den Vorstandswahlen berichtete der Vorsitzende und Fraktionssprecher Holger Scharff über die Arbeit der letzten Monate und blickte sehr positiv auf die Ergebnisse der Mundenheimer SPD bei den Kommunalwahlen zurück. Mit 58, 8 % gewann man die Ortsvorsteherwahl und mit 51,3 % zog die SPD mit 6 Ortsbeiräten und damit mit einer absoluten Mehrheit in den Ortsbeirat ein. Es ist gelungen in den vergangenen 5 Jahren das Ohr wirklich beim Mundenheimer Bürger zu haben und dies auch glaubhaft darzustellen. Auf Grund dieser Tatsache ist es auch gelungen neu mit 3 SPD Stadträten in den Stadtrat einzuziehen. Die gute Arbeit im Ortsverein wurde auch auf Stadtebene belohnt bei den Wahlen der Fraktionsführung so stellen wir mit Julia May eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende und mit Holger Scharff den Fraktionsgeschäftsführer.

Holger Scharff und Anke Simon berichteten beide gemeinsam zu den Mundenheimer Themen wie Sauberkeit im Stadtteil, Freiräume für die Jugend und die Kinder damit sie auch in ihrer Freizeit ein Angebot haben. Für die Mundenheimer SPD ist es wichtig, daß es auch in Mundenheim weiterhin bezahlbaren Wohnraum gibt. Wir brauchen in unserer Stadt nicht nur gehobenen Wohnungsbau auf der Parkinsel und am Rhein sondern auch Wohnungen die sich der Rentner oder die Friseurin erlauben können. Auch in den nächsten fünf Jahren will die SPD Mundenheim nah am Menschen sein und diesen zuhören und deren Probleme aufgreifen so die Mundenheim Stadträte Anke Simon, Holger Scharff und Julia May.

Nach den Berichten und der Entlastung wurde Holger Scharff einstimmig als Vorsitzender gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurde Anke Simon und Gerd Itzek als stellvertretende Vorsitzende. Mit Julia May als Schatzmeisterin und Sandra Weber als Schriftführerin ziehen zwei junge Leute in die Mundenheimer Parteiführung ein. Unterstützt werden diese durch die weiteren Vorstandsmitglieder Sascha Adam, Wolfgang Bredthauer, Rita Erben, Waltraud Federkiel, Eveli Itzek, Hans Peglow, Wilfried Scholz und Iris Schrapp.

Rechnungsprüfer wurden Lutz Hofmann und Roland Kießling.

In der Sitzung des Ortsbeirates am 03. September 2009 standen nur Themen der SPD auf der Tagesordnung. Die CDU hatte nicht ein einziges Thema für die Sitzung eingebracht.

Besonderes Anliegen der SPD Fraktion war die Schillerschule Mundenheim. Hier stehen seit 2006 neue Computer im Keller. Diese können nicht genutzt werden, weil sie mit dem Server nicht vernetzt sind. Ebenso sind noch einige bauliche Maßnahmen durchzuführen, die das Gebäudemanagement ebenfalls nicht auf die Reihe bekommt.

Immer mehr Bürger sprachen uns auf die entfernten Bäume an, die schon seit 2 Jahren nicht mehr ersetzt wurden. Die Verwaltung geht nun davon aus, daß im Haushalt 2010 wieder Geld für diese Bäume eingestellt ist und dann erneuert werden können.

Ebenso fragten wir kritisch nach, warum am Mundenheimer Bahnhof nach Fertigstellung der Bushaltestelle an dieser wieder eine Öffnung vorgenommen werden musste. Hier war die Antwort, daß der Anschluß für die elektronische Anzeigetafel nicht vorhanden war - er wurde vergessen. Die Frage nach den Mehrkosten wurde uns mit einem Betrag angegeben, der wenig glaubwürdig ist.

Kritisch stellten wir auch die Frage, warum Spielplätze erst als verwildert in der Zeitung stehen müssen bevor diese in Ordnung gebracht werden. Auch hier war die Antwort -dies liegt an der Witterung- nicht besonders zufriedenstellend.

Immer mehr BürgerInnen beschwerten sich auch über durch Hunde verschmutzte Gehwege und Grünanlagen. Aus diesem Grund stellten wir einen Antrag für eine bessere Kontrolle nicht nur der Falschparker, sondern auch der Hundehalter. Hier liegt von der Verwaltung noch keine Antwort vor.

Schon heute möchte ich Euch bitten, den Termin unseres Jahresabschlußfeier zu notieren. In diesem Jahr haben wir einige langjährige Mitglieder zu ehren, es wäre daher schön, wenn möglichst viele Genossinnen und Genossen bei der Jahresabschlußfeier mit dabei wären. Termin: Freitag, den 11.12.2009 um 18.3o Uhr

Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Holger Scharff
Vorsitzender

 

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