Mindl: Land lässt Kommunen nicht im Stich

Veröffentlicht am 09.05.2008 in Pressemitteilung

„Die SPD begrüßt das Vorhaben der Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion die kommunalen Finanzen zu stärken.“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl. Wie angekündigt, soll das vorgesehene Förderpaket des Landes in den beiden kommenden Haushaltsjahren in den Kommunen ihren positiven Niederschlag finden.

„Das mit insgesamt 142 Millionen Euro ausgestatte Finanzpaket hat zwar auf die einzelnen Städte und Gemeinden sowie Landkreise unterschiedliche Auswirkungen, Fakt ist jedoch, auch Ludwigshafen wird davon profitieren. Der zu erwartende Betrag wird zwar die Finanzprobleme der Stadt nicht lösen, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.“ sagt Mindl, „Sowohl was die Erhöhung der Zweckzuweisungen als auch der allgemeinen Zuweisungen des Landes betreffen.“

Dies gilt zum Beispiel für die Anhebung der Schlüsselzuweisung B 1 und den Kopfbetrag pro Einwohner für die Wahrnehmung der staatlichen Auftragsangelegenheit, für die Unterstützung zum Ausgleich von Beförderungsleistungen im Schülerverkehr und die Erhöhung der allgemeinen Straßenzuweisungen. Mindl: „Wir danken unseren beiden Landtagsabgeordneten Jutta Steinruck und Günther Ramsauer sowie Bürgermeistern Wilhelm Zeiser für ihren nachhaltigen Einsatz zur Verbesserung der Einnahmesituation unserer Stadt in Mainz.“

Homepage SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

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