Mehr Unterstützung von Bundesebene notwendig

Veröffentlicht am 18.09.2015 in Pressemitteilung

Bei ihrer jährlich stattfindenden gemeinsamen Sitzung forderten die SPD-Stadträtinnen und Stadträte aus Mannheim und Ludwigshafen mehr Unterstützung des Bundes in der aktuellen Flüchtlingssituation. Weiteres Thema waren die Großbaustellen in beiden Städten.

Tagungsort der gemeinsamen Fraktionssitzung war das Turley-Gelände in der Neckarstadt-Ost. Die Mannheim-Fraktion führte die Kolleginnen und Kollegen über das ehemalige Militärgelände und präsentierte die bereits laufenden Um- und Neubauvorhaben sowie die weiteren Pläne für die kleinste der ehemaligen amerikanischen Kasernen.

Vor Ort fand auch das weitere Gespräch statt. Dabei ging es um die Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in den beiden Städten. Mannheims SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärte anschließend: „Unsere beiden Städte, die zuständigen Behörden und die vielen Freiwilligen leisten hervorragende Arbeit. Wir benötigen aber von Land und insbesondere vom Bund deutlich mehr Unterstützung und klare Regelungen. Nur so wird uns die Integration der neu hinzukommenden Menschen gut und schnell gelingen.“

Heike Scharfenberger, Fraktionsvorsitzende aus Ludwigshafen und Landtagsabgeordnete, betonte: „In beiden Städten müssen wir vor allem langfristig auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes schauen. Auch an dieser Stelle ist die Hilfe des Bundes notwendig: Nur mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung kann es gelingen, dass neue Wohnungen zu bezahlbaren Preisen in größerer Zahl entstehen.“

Koordination bei Großbaustellen funktioniert

Beide Fraktionen hoben die gute Abstimmung der Städte und ihrer Verwaltungen bei der Abwicklung von Großbaustellen hervor. Scharfenberger erklärte: „Die Arbeiten sind eine Belastung für die Menschen. Leider sind sie notwendig. Wir sind froh, dass die Belastungen durch die hervorragende Kooperation auf das unvermeidliche Maß beschränkt bleiben.“ Eisenhauer hob die Bedeutung der Zusammenarbeit der Städte insgesamt hervor: „Vor zehn Jahren wurde die Rhein-Neckar-Region zur Europäischen Metropolregion ernannt. Dieses Jahr feiern wir Jubiläum. Wir sind froh, die Kooperation unter den Städten weiter vertiefen zu können.“

Homepage SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

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