Mehr Mitsprache und eine Mecker-App

Kommunales

Die Menschen direkt an Entscheidungen beteiligen, für mehr Sicherheit sorgen, neuen Wohnraum schaffen und die Stadt vom Verkehr entlasten: Das sind Kernpunkte von Jutta Steinrucks Arbeitsprogramm, das die Oberbürgermeisterkandidatin der SPD am Donnerstagabend im Kulturzentrum Das Haus vorgestellt hat. Ihr Credo: „Mehr Leidenschaft für Ludwigshafen.“

Draußen gibt’s Bratwurst, drinnen Musik: Das Akustik-Duo Divine Chords interpretiert allerlei Ohrwürmer. Im Saal, den die 160 Gäste – überwiegend Genossen – nach und nach füllen, geht’s beschwingt zu. Dass Kanzlerkandidat Martin Schulz 109 Tage vor OB- und Bundestagswahl in der Beliebtheitsskala auf den bisherigen Tiefstand abgesackt ist, trübt die Stimmung kaum. Es ist nur eine Randnotiz. Die Hauptperson an diesem Abend ist Jutta Steinruck. Vor den Stuhlreihen ist ein mächtiges Plakat mit dem Konterfei der Bewerberin aufgebaut. „Jutta macht’s!“ ist darauf zu lesen. Auf dem Pult davor liegt das Programm der Europaabgeordneten aus West. Überschrieben ist es mit „Ihre besten Ideen“. Um 19.08 Uhr begrüßt Parteichef David Schneider die Besucher: „Wir haben allen Grund, optimistisch in die heiße Wahlkampfphase zu gehen – mit der richtigen Kandidatin und einem starken Programm“, sagt der 27-Jährige. Um 19.17 Uhr betritt Steinruck von viel Beifall begleitet die Bühne – am 5. April 2016 wurde sie von der SPD-Spitze vorgeschlagen, am 23. September von einer Vollversammlung mit 98 Prozent der Stimmen bestätigt. Seit 18. Oktober ist sie im Wahlkampfmodus. „Ich möchte nicht mehr zuschauen, wie Ludwigshafen unter seinen Möglichkeiten bleibt“, sagt sie. „Ich will die Zukunft der Stadt kraftvoll gestalten, ihre Potenziale nutzen – und zwar gemeinsam mit ihren Menschen.“ Deshalb, betont die Mutter eines erwachsenen Sohns, setze sie vor allem auf mehr Bürgerbeteiligung.

Nachlesen lasse sich ihr Politikstil „Ganz nah bei den Menschen“ in ihrem auf 30 Seiten gebündelten Programm. In 20 Stadtteil- und Themenforen hat die Diplom-Betriebswirtin, die seit 2009 dem EU-Parlament angehört, in den Vormonaten Bürger nach deren Meinung gefragt. Über 1200 Gäste hätten dabei mehr als 4500 Anregungen gegeben, die Grundlage für das Papier seien. Sicherheit/Ordnung, Wohnen/Infrastruktur, Verkehr/ÖPNV – diese drei Komplexe hätten sich dabei als jene herauskristallisiert, die die meisten Leute umtreiben, berichtet die 54-Jährige. Sie trägt eine goldene Ankerkette um den Hals. Ein Geschenk der Partei zur Nominierung.

Steinruck spricht 49 Minuten und präsentiert neun zentrale Kernthemen, aus denen sie wiederum fünf Schwerpunkte mit diversen Ergänzungen herausfiltert. Bisweilen erinnert der eher sachlich-nüchterne und damit mäßig mitreißende Vortrag an eine Uni-Vorlesung. Zustimmung erntet Steinruck immer dann, wenn sie vermeintliche Versäumnisse von Amtsinhaberin Eva Lohse (CDU) kritisiert. Etwa als sie anmerkt, dass man die gefühlte Unsicherheit der Menschen in der Stadt nicht mit Statistiken vom Tisch wischen könne. Sie wolle gezielt gegen Kinderarmut vorgehen, fährt Steinruck fort, in der Stadt präsent und für Vereine stets ansprechbar sein. Einschlägig bekannte Kneipen will sie häufiger kontrollieren lassen.

Wichtig ist ihr der direkte Draht ins Rathaus. Via Internetplattform („Hol die Oberbürgermeisterin“) sollen Bürger so etwa die Aufmerksamkeit auf ihre Herzensprojekte lenken und damit den Terminkalender der OB mitgestalten. Ferner will Steinruck eine „Mängelmelde-App“ einrichten. Wie unter Alt-OB Werner Ludwig will sie einen Bürgerbeauftragten installieren und in jedem Stadtteil einmal im Jahr einen Bürgerstammtisch etablieren. Ludwigshafen dürfe nicht kaputtgespart, Dezernate müssten stärker vernetzt und Unternehmen besser betreut werden. „Wirtschaftsförderung ist für mich Chefsache“, betont sie.

Stadtratssitzungen will die gebürtige Ludwigshafenerin live übertragen lassen, die Budgets der Ortsbeiräte aufstocken und „Stadtteilpolizisten“ auf Streife schicken. Angsträume müssten beseitigt, der Ordnungsdienst personell aufgerüstet und an neuralgischen Plätzen über eine Videoüberwachung nachgedacht werden. An allen Bahnhöfen soll ein Kümmerer nach dem Rechten sehen. „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen“, sagt sie.

Auch auf dem Immobilienmarkt will sie aktiv werden: Bis 2025 will Steinruck 3000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen bauen lassen. Umsteigertickets sollen Autofahrer dazu bewegen, auf Bus oder Bahn auszuweichen. Ein Fahrradbeauftragter soll die Interessen der Radler vertreten, eine Sozialkarte finanziell Benachteiligten Preisnachlässe bieten. Steinruck kündigt zudem mehrere Konzepte an: für Barrierefreiheit, die Aufwertung der Innenstadt, den Ausbau von Car-Sharing und E-Mobilität, eine Integration mit maßgeschneiderten Hilfen sowie einen Kulturentwicklungs-, einen Sportstättenleitplan und ein Baustellenmanagement zur Entlastung des Verkehrs. Bund und Land will sie klarmachen, dass die Stadt maximal 15 Prozent des 300 Millionen Euro teuren Hochstraßenabrisses stemmen kann.

„Es ist Zeit für einen Wandel, Zeit für einen Wechsel“, sagt Steinruck, bevor sie ihre Rede um 20.06 Uhr mit einem Zitat Willy Brandts beschließt. „Nichts kommt von selbst.“ Und: „Es liegt noch viel Arbeit vor uns.“ Alle erheben sich und klatschen rhythmisch. Dann zieht der Tross nach draußen. Es liegen noch Würste auf dem Grill.

​(Rheinpfalz vom 10.06.2017)