„Kümmerer“ sind gefragt

Kommunales

Erste Bilanz des Quartierbüros der SPD in der Ernst-Reuter-Siedlung fällt positiv aus – Offizielle Eröffnung mit Polit-Prominenz

Für die SPD ist es ein bundesweit bisher einmaliges Projekt. Für die Menschen vor Ort eine Gelegenheit, sich zu informieren und ihre Anliegen vorzubringen: das Quartierbüro in der Ernst-Reuter-Siedlung in der Gartenstadt. Am Samstag wurde das Büro offiziell eröffnet.

Für diesen Satz erntete Daniel Stich viel Beifall. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, betont der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD – eine Zusage, dass es das Quartierbüro auch über die zunächst zweijährige Projektphase hinaus geben soll. Nicht nur Stich zeigt sich beeindruckt, wie sich das Büro in den knapp fünf Monaten seit der Eröffnung Anfang Januar entwickelt hat. Die Anzahl der Besucher steige quasi von Woche zu Woche, berichtet Daniela Hohmann, die im SPD-Landesverband die Mobilisierungsabteilung leitet und regelmäßig vor Ort in der Kärntner Straße ist. Rund 1000 Menschen haben zwischen Januar und April das neue Angebot genutzt, waren bei Informationsveranstaltungen und historischen Vorträgen oder haben gemeinsam mit anderen gefrühstückt. Vor allem die Bürgersprechstunden würden gut angenommen, sagt Daniela Hohmann. Hier können die Menschen ihre alltäglichen Probleme vortragen, gemeinsam wird dann nach Lösungen gesucht. Dabei sei „der Umgang mit Schulden“ das tägliche Brot für die Büro-Mitarbeiter, sagt Hohmann.

Auch Quartierbüro-Leiter Klaus Beißel ist an diesem sonnigen Samstag, an dem zahlreiche Anwohner beim offiziellen Eröffnungsfest vorbeischauen, zufrieden. Ihn erstaunt „die Dynamik“, die das Büro seit der Eröffnung entwickelt habe. Beißel freut sich, dass die Menschen dieses Angebot so schnell annehmen. Dadurch werde die SPD wieder näher an die Menschen herangeführt.

Das ist wohl auch notwendig. „Wir hatten den Kontakt zur Ernst-Reuter-Siedlung verloren“, beschreibt Markus Lemberger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in der Gartenstadt, einen schleichenden Entfremdungsprozess in der einstigen Hochburg seiner Partei. Ziel müsse es sein zu verdeutlichen, dass es in der Politik letztlich darum gehe, das „unmittelbare Lebensumfeld“ der Menschen zu gestalten, sieht auch SPD-Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck im Quartierbüro eine Chance, die Distanz zwischen „der Politik“ und „den Bürgern“ ein Stück weit zu verringern.

Das bekräftigt Malu Dreyer. Das Quartierbüro mit seinen freundlich gestalteten Räumlichkeiten im ehemaligen Schlecker-Markt sei ein „niedrigschwelliges“ Angebot, was den Menschen den Zugang erleichtere, zeigt sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin angetan. Neben der programmatischen Diskussion gehöre auch das Quartierbüro zum Erneuerungsprozess der SPD, weil es um neue Wege gehe, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, betont Dreyer. Aber, da macht sich Dreyer keine Illusionen, über Nacht werden sich die Probleme ihrer Partei, werden sich die bescheidenen Umfragewerte nicht in Luft auflösen. „Da muss man etwas Geduld haben“, lautet denn auch ihr Appell.

Schon jetzt aber erregt das Quartierbüro in der Ernst-Reuter-Siedlung, in dem die SPD bewusst auch mit anderen Organisationen zusammenarbeitet, weit über die Gartenstadt hinaus Aufmerksamkeit. Aus anderen rheinland-pfälzischen Kommunen, aus anderen Bundesländern und aus der Parteizentrale in Berlin bekunden Sozialdemokraten Interesse, das Büro in der Kärntner Straße könnte bald Nachahmer finden. Offensichtlich wächst die Einsicht, dass die SPD, die sich immer noch als „Partei der kleinen Leute“ versteht, nur dann auf eine bessere Zukunft hoffen kann, wenn sie wieder verstärkt als „Kümmerer“, als Anlaufstelle für deren Anliegen auftritt.

(Rheinpfalz vom 22.05.2018)