Kommunalwahlprogramm Nördliche Innenstadt

Programmatisches

Der SPD Ortsverein Nördliche Innenstadt stellt seine Forderungen für den Kommunalwahlkampf 2014 auf. Am 25. Mai 2014 finden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz statt. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ludwigshafen sind dazu aufgerufen, hieran aktiv teilzunehmen und ihre Stimme abzugeben. Lesen Sie hier, welche Pläne der SPD Ortsverein Nord-West für die nächsten Jahre hat.


 

Forderungen des SPD Ortsvereins Nord-West für das Kommunalwahlprogramm 2014 der SPD Nördliche Innenstadt 2014-2019

Unsere Ziele für Nord, Hemshof und West

 

Am 25. Mai 2014 finden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz statt. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ludwigshafen sind dazu aufgerufen, hieran aktiv teilzunehmen und ihre Stimme abzugeben. Die SPD Nördliche Innenstadt stellt folgende Forderungen für die Kommunalwahl auf, die es für die kommenden Jahre zu realisieren gilt:

Die Stadtteile der nördlichen Innenstadt mit ihren 24.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus 73 Nationen bieten eine lebens- und liebenswerte Heimat. Wir alle leben in einem demokratischen und sozialen Rechtstaat. Gleiche Rechte gelten für und gegen jeden.

  • Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass das Miteinander der verschiedenen Kulturen gepflegt und weiter ausgebaut wird. Die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen wie Schulen, Kindergärten, Kirchen und Vereinen wird von uns unterstützt und gefördert.
  • Die Projekte und Angebote für das Erlernen der deutschen Sprache sind weiter auszubauen, um gute Schulabschlüsse zu erreichen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine Berufsausbildung und damit für die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit.
  • Vorbeugen ist besser (und in aller Regel kostengünstiger) als heilen: Qualifizierte Schulsozialarbeit muss ein Pflichtangebot werden.
  • Die Jugendtreffs sind wichtige Bestandteile unseres Gemeinschaftslebens. Die bestehenden Einrichtungen sind mit immer zu erneuernden und der gesellschaftlichen Entwicklung anzupassenden Projekten zu unterstützen.
  • Die private Kulturszene in Nord/Hemshof ist sehr nachgefragt und muss weiter deutlich gefördert werden.
  • Für die Sicherung der Gesundheitsvorsorge im Stadtteil West ist ein Ärztehaus von großer Wichtigkeit. Nur damit kann die Ansiedlung von Ärzten aller Fachrichtungen gefördert werden. Mit der Ärztekammer ist deshalb unverzüglich zu verhandeln.
  • Bei der Realisierung des Sanierungsplans West ist die Barrierefreiheit der Wohnhäuser und des Wohnumfeldes ein hochrangiges Ziel. Die geltende Energiesparverordnung ist dabei umzusetzen. Eine Aufwertung öffentlicher Grünanlagen ist ebenso unerlässlich wie Anreize für die Attraktivierung privater Anlagen. Die Ansiedlung eines Bäckers und eines Drogeriemarktes sowie eines Lebensmittelgeschäftes in zentraler Lage von West sind anzustreben und zu unterstützen.
  • Zur Nahversorgung gehört auch die Wiedereinrichtung einer Busverbindung von West in Richtung Goerdeler Platz.
  • Für den ganzen Bereich der nördlichen Innenstadt ist ein der Zeit und den Bedürfnissen entsprechendes Verkehrs- und Parkkonzept zu entwickeln. Hier sind insbesondere die Frankenthaler-, Hohenzollern-, Leuschner- und Prinzregentenstraße zu nennen. Die Nutzung bestehender Parkhäuser und die Vermeidung von Geschwindigkeiten über 50 kmh sind in die Überlegungen einzubeziehen. Ein Konzept für die Verbesserung der Anwohnerparksituation ist ebenso erforderlich.
  • Die Erneuerung der Führung der Straßenbahn Linie 10 ist einschließlich des Ausbaues barrierefreier Haltestelle (Klinikum Ludwigshafen) mit Macht voran zu treiben.
  • Die Bekämpfung illegaler Müllablagerungen ist unter strengster Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu ahnden, die in allen gängigen Sprachen jährlich mindestens einmal an die Haushalte zu verteilen sind. Nur mit Kenntnis, Einsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme kann öffentliche Sauberkeit erreicht werden.
  • Zur Verschönerung von Fußgängerzonen, Plätzen und des Straßenbegleitgrüns ist die Gründung von Fördervereinen und Patenschaften zu unterstützen.
  • Bei der anstehenden Sanierung der Hochstraße Nord sind die Meinungen, Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger aus Hemshof, Nord und West zu achten. Wir werden bei den Abriss- und Bauarbeiten immer wieder den Kontakt zu ihnen suchen.

Tragen Sie mit Ihrer Stimme für die SPD und Ihre Kandidatinnen und Kandidaten am 25. Mai 2014 bitte dazu bei, dass wir unser Programm ohne Koalitionskompromisse umsetzen können.

 

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