Keine Entwicklung aller Gebühren abwarten

Veröffentlicht am 24.08.2017 in Pressemitteilung

„Für uns ist es unverständlich, warum man vor einer möglichen Senkung der Schmutzwasser-gebühren, erst die gesamte Entwicklung aller Gebühren für das Jahr 2018 abwarten sollte. Die einzelnen Gebühren sind gemäß dem Kommunalabgabegesetz bezogen auf die Leistungen unabhängig voneinander zu kalkulieren und entsprechend in einer Satzung festzusetzen“ so entgegnet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Mindl, der Forderung der FWG.

 

Mindl: „Wenn, wie im Fall der Schmutzwassergebühren, die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich zu viel gezahlt haben, so ist es gerechtfertigt , dass man eine entsprechende Anpassung der Gebühren zum nächstmöglichen Zeitpunkt auch vornehmen sollte“.

 

Was die von der FWG in ihrer Pressemitteilung angeführten schwierigen Situation in der Straßenreinigung angeht, so hatte man seitens des WBL frühzeitig reagiert und eine entsprechende Anpassung der Gebühren für das Jahr 2017 vorgeschlagen. Deshalb hat auch der Stadtrat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2016 der Änderung der Gebührensatzung und der notwendigen vorgeschlagenen Gebührenanpassung für den Bereich Straßenreinigung ab Januar 2017 mehrheitlich zugestimmt. Dies müsste dem Fraktionsvorsitzenden der FWG eigentlich bekannt sein.

Homepage SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein

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