Kein billiges Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung

„Es ist sicherlich nicht verwerflich, wenn Jutta Steinruck als Europaabgeordnete sich für eine größere finanzielle Unterstützung der kreisfreien Städte und Landkreise durch die EU einsetzt. Anstelle von Kritik sollte man im Interesse unserer Stadt diese Forderung begrüßen und entsprechend unterstützen“, entgegnet die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger den Presseäußerungen ihres CDU-Kollegen Kartes.

Die von Steinruck erhobene Forderung an die EU, sollte man nicht mit der pauschalen Förderung für jeden Flüchtling in Höhe von 848€ pro Monat vermischen. Dies ist niemandem dienlich und trägt auch nicht zur Lösung der Problematik bei. Vielleicht ist es Herrn Kartes nicht mehr bewusst, dass die derzeit pauschale Förderung in Höhe von 848€/ Monat, einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung, dem Städte- und Gemeindebund Rheinland-Pfalz sowie den kommunalen Spitzenverbänden, zu denen auch der Städtetag zählt, zu Grunde liegt. Bekanntlich haben auch Vertreter der CDU in diesen Gremien ein Mandat und haben dieser Regelung auch zugestimmt.

Scharfenberger: „Jutta Steinruck hat zurecht darauf hingewiesen, dass angesichts der Dimension der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene mehr getan werden und dass auch der Bund trotz der zur Verfügung gestellten angekündigten 500.000.000 Euro noch mehr leisten muss. Auch vor dem Hintergrund der hohen Investitionskosten, die unsere Stadt für den Bau von Unterkünfte für Flüchtlinge tätigen muss, wofür es derzeit keine Zuschüsse gibt.“

 

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