Kämmerer Feid setzt sich bei Kommunalkonferenz für Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein

Kommunales

Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid nimmt am Freitag, 30. Juni  2017, an der bundesweiten Kommunalkonferenz des parteiübergreifenden und bundesweiten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" in Berlin teil. Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte sowie Kämmerinnen und Kämmerer  der 69 Mitgliedskommunen treffen sich vor der anstehenden Bundestagswahl, um eine gemeinsame "Berliner-Resolution" zu verabschieden und um die zur Bundestagswahl antretenden demokratischen Parteien aufzuforden, unmittelbar nach der Wahl, die dringend erforderlichen grundsätzlichen Veränderungen und Reformschritte anzugehen. Die 69 Mitgliedskommunen im Aktionsbündnis repräsentieren mehr als neun Millionen Menschen in acht Bundesländern.

 

Kernthema der Konferenz ist, die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wiederherzustellen beziehungsweise zu sichern. "Es geht vor allem darum, dass Bund und Länder jetzt die Entschuldung der höchstverschuldeten Städte, zu denen - bezogen auf die Liquiditätskreditverschuldung pro Kopf - auch die Stadt Ludwigshafen zählt, in Angriff nehmen, die Kostenentlastungen bei bundes- und landesgesetzlich veranlassten Sozialausgaben fortführen und die Investitionskraft der Städte dauerhaft stärken", sagte Beigeordneter und Kämmerer Feid vor seiner Abreise nach Berlin.

 

Im Anschluss an die Konferenz in Berlin stellen sich am Freitag ab 13.30 Uhr die Sprecher des Bündnisses, Dagmar Mühlenfeld (OB a.D., Mülheim), Dr. Bernhard Mattheis (OB, Pirmasens), Dr. Johannes Slawig (Stadtdirektor und Kämmerer, Wuppertal) und Dieter Feid  bei einer Pressekonferenz den Fragen der Öffentlichkeit. Konferenzort ist das Haus des Deutschen Städtetages, Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin.

 

Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis neben der Stadt Ludwigshafen noch zwölf weitere Kommunen an: Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Pirmasens, Trier, Worms und Zweibrücken.

 

 
 

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