Flirt mit Rechtspopulismus vor der Bundestagswahl
Angesichts der erstarkenden Debatte um eine Annäherung der Positionen von Konservativen und Liberalen an die AfD macht die Vorsitzende des SPD-Parteirates Rheinland-Pfalz und Europaabgeordnete, Jutta STEINRUCK Schwarz-Gelb für die Zunahme europafeindlicher Tendenzen verantwortlich: "Wer versucht, die Krise totzuschweigen und nie richtig erklärt, muss sich über ein Erstarken von Parteien auf dem Weg in den Rechtspopulismus nicht wundern", so Jutta STEINRUCK. "Merkel hat am Anfang der Krise behauptet, Griechenland bekomme keinen Cent. Ein paar Wochen später musste sie Milliarden bereitstellen. Zu Recht machen sich die Bürger deshalb jetzt Sorgen, dass sie wieder nicht die Wahrheit über Europa sagt."
Die FDP fordere in ihrem Wahlprogramm zudem offen die Auflösung des Euro-Rettungsschirms ESM. "Schwarz-Gelb spielt mit der Zukunft Europas und daher mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen in Deutschland, die vom Verkauf unserer Waren in andere europäische Länder abhängen", wirft Jutta STEINRUCK der Bundesregierung vor.