Jutta Steinruck: „Richtiger Schritt zu neuer Handelspolitik ohne ISDS“

Europa

EU-Kommission präsentiert neues Instrument des Investitionsschutzes

Am Mittwoch präsentierte die Europäische Kommission ihren Entwurf für ein neues Instrument zum Investitionsschutz in EU-Handelsverträgen. Bewirkt durch öffentlichen und politischen Druck insbesondere des Europaparlamentes stellt dieser eine radikale Wende in der Handelspolitik dar. In Form eines Investitionsgerichtes sollen künftig Investitionsstreitigkeiten verhandelt werden.

„Im Vorschlag der Kommission zeigt sich eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift. ISDS ist damit endgültig vom Tisch und es wird ein transparentes und öffentliches Gericht geben," so Jutta STEINRUCK, SPD-Abgeordnete aus Ludwigshafen. Nun drängen die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament darauf, das neue Instrument in den Verhandlungen zu TTIP zu verankern. „Gleichzeitig gilt aber auch in den anstehenden Abstimmungen zu CETA und anderen Abkommen: Ohne Änderungen an den bekannten Texten werden wir nicht zustimmen."

Der Vorschlag in Form eines Gerichtshofes sieht einen Pool von 15 Richtern vor, fünf EU-Richter, fünf US-Richter und fünf Richter aus Drittstaaten. Diese werden von den Staaten nominiert und dürfen ausschließlich in dieser Funktion tätig sein. „Damit erzielen wir eine wesentliche Verbesserung gegenüber den ISDS-Plänen," so Jutta STEINRUCK. Diese Pläne sahen vor, dass Schiedsleute gemeinsam von Staaten und klagenden Firmen eingesetzt werden sollten und auch in beratender Funktion tätig werden dürften. „Für uns war das immer ein Grund, ISDS eindeutig abzulehnen."

Staaten sollen außerdem das Recht erhalten, im Sinne des Allgemeinwohls zu regulieren. Investoren wird das Recht genommen, eine Änderung des regulatorischen Umfelds als Klagegrund anzuführen. Jutta STEINRUCK: „Diesen Vorschlag werden wir jetzt gründlich analysieren und vor allem darauf drängen, Investoren zu sozialer Verantwortung zu verpflichten. Natürlich wollen wir das Instrument dann auf alle bestehenden Abkommen anwenden." Nun beraten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten über den Vorschlag, der dann Ende des Jahres in die TTIP-Verhandlungen eingebracht werden soll.