Jutta Steinruck: "Netzneutralität muss dringend vorangetrieben werden"

Veröffentlicht am 11.02.2015 in Europa

Fortführung der globalen Konferenz zur Regelung des Internets gefordert

Am Mittwoch wurde vom Europäischen Parlament die Verlängerung des UN-Mandats zur Fortsetzung des sogenannten Internet Governance Forum gefordert. Die  jährliche stattfindende Konferenz beschäftigt sich mit der globalen Ausgestaltung des Internets.

Das Internet Governance Forum wurde 2006 gegründet und steht sowohl staatlichen Entscheidungsträgern als auch Nichtregierungsorganisationen offen.

„Die Sicherung des Datenschutzes im Internet erfordert eine einheitliches Vorgehen“, sagt Jutta STEINRUCK, Koordinatorin der Europa-SPD im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. „Das Forum wirft wichtige Fragen bei der Diskussion über die Bewegungsfreiheit von Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet auf“, so Jutta STEINRUCK weiter.

„Die positive Kehrtwende der USA in Sachen Netzneutralität hat gezeigt, dass wir hier noch enormen Aufholbedarf haben“ meint Jutta STEINRUCK und weist damit auf die kommende Absage an kostenpflichtige Spezialdienste durch die amerikanische Telecom-Aufsicht hin. Die Netzneutralität soll unabhängig von der Wahl des Internetanbieters gleiche Ausgangsbedingungen für alle Nutzerinnen und Nutzer sichern.

„Aus den anstehenden Trilog-Verhandlungen der EU zur Digitalen-Binnenmarkt-Verordnung müssen endlich fortschriftliche Regeln zur Netzneutralität hervorgehen. Die USA haben uns in der Hinsicht bereits überholt“ mahnt Jutta STEINRUCK.

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