Investitionsprogramm für Kommunen

Landespolitik

SPD begrüßt Beschluss der Landesregierung zur raschen Umsetzung des Investitionsprogramms für Kommunen – 19,7 Millionen Euro für Ludwigshafen

 

Die SPD Ludwigshafen begrüßt den Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur raschen Umsetzung des Kommunalinverstitionsförderungsgesetzes (KInvFG) des Bundes.

„Die Landesregierung unterstreicht damit ihre Bemühungen für Kommunen und sorgt für eine rasche Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Es freut uns besonders, dass aus dem Programm 19,7 Millionen Euro nach Ludwigshafen fließen werden“, erklären die beiden Ludwigshafener Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger zu dem heutigen Kabinettsbeschluss.

Das Bundesgesetz wird voraussichtlich bis zur Sommerpause in Kraft treten. Mit dem heutigen Beschluss trägt die Landesregierung dafür Sorge, dass das Programm dann ohne jede Verzögerung umgesetzt werden kann. „Das Landesprogramm ist die Voraussetzung dafür, dass die Mittel möglichst unbürokratisch und in enger Absprache mit den Kommunen voraussichtlich ab Mitte diesen Jahres bis Ende 2018 investiert werden können“, so Scharfenberger und Simon weiter.

Über die genaue Mittelverwendung in Ludwigshafen werde zu reden sein, erläutern Scharfenberger und Simon. Grundsätzlich könnten diese für Investitionen in den Bereichen Krankenhäuser, Straßen, Schulen, Städtebau bis hin zur frühkindlichen Bildung eingesetzt werden.

„Wir begrüßen, dass in dem Landesprogramm die tatsächliche Finanzkraft der Kommunen und die Bedarfe vor Ort in besonderer Weise Berücksichtigung finden. Diese Art der Verteilung ist Ausdruck stärkerer Gerechtigkeit zwischen reichen Kommunen einerseits und um ihre Zukunft kämpfenden Kommunen andererseits. Außerdem wird deutlich, dass sich der Einsatz der Bundes-SPD und unserer Bundestagsabgeordneten Doris Barnett für die Bereitstellung der Bundesmittel gelohnt hat. Wir werden uns auch mit Blick auf die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs für eine an den Bedarfen orientierte Mittelverteilung stark machen“, erklärt der Vorsitzender der SPD Ludwigshafen, David Schneider.