„Ich liebe meinen Job“

Europa

Abgeordneten-Serie: Die Ludwigshafener Sozialdemokratin Jutta Steinruck schildert ihre Woche im Europaparlament

Nervosität und Anspannung waren überall. Denn diese Woche stand ganz im Zeichen der Sorgen um Griechenland und die Zukunft der EU. Es bleibt kaum noch Zeit für eine Einigung und die Konsequenzen eines Grexit wären schrecklich - für ganz Europa. Das wurde auch in der gemeinsamen Debatte mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mehr als deutlich.

Als eine der Rednerinnen für meine Fraktion habe ich in der Schlüsseldebatte bekräftigt, dass in Griechenland dringend Strukturreformen gemacht werden müssen, aber dass die Anstrengungen über eine reine Kürzungspolitik hinausgehen müssen. Die Einschnitte sind offensichtlich nicht erfolgreich. Jetzt müssen alle bereit sein, zu verhandeln. Inzwischen hat Griechenland ja eine neue Reformliste eingereicht. Es gibt also Hoffnung.

Plenarwochen in Straßburg sind immer intensiv und spannend. Parallel zum ganztägigen Plenum folgen Termine Schlag auf Schlag. Neben den aktuellen Ereignissen rund um Griechenland stand diese Woche das Handelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) auf der Tagesordnung. Am Mittwoch hat das Europaparlament ein Forderungspapier dazu abgestimmt. Das sind jetzt die Hausaufgaben für die Verhandlungsführer in der EU-Kommission. Wir haben unsere sozialdemokratischen Kernforderungen durchgesetzt - unter anderem die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, keine Investitionsschiedsverfahren, kein Eingriff in europäische und nationale Gesetze. Wenn es nach dem Europaparlament geht, dann gehören die viel kritisierten privaten Schiedsgerichtsverfahren auch für alle zukünftigen Handelsabkommen - zum Beispiel auch CETA - der Vergangenheit an.

Begonnen hat meine Woche am Montagmorgen in Mainz. Dort habe ich mich mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft IG BCE unter anderem zur Zukunft des Digitalen Binnenmarktes mit den neuen Technologien und den Herausforderungen für Bildungs- und Beschäftigungspolitik ausgetauscht. Von da aus ging es dann nach Straßburg zur Sitzung der Europäischen Sozialdemokratischen (S&D-)Fraktion. Montags vor Beginn der Plenarsitzung besprechen wir letzte Details zu aktuellen Themen der Woche. Um immer kurzfristig reagieren zu können, findet an jedem Abend der Woche eine Fraktionssitzung statt.

Auf Englisch und Französisch

Dienstagabend tauschten wir uns mit Parlamentspräsident Martin Schulz zu den neuesten Entwicklungen in Griechenland aus. Wir diskutierten auch über unsere Anforderungen an das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 - da muss noch nachgebessert werden, was die soziale Dimension betrifft. Deshalb wurde auf Wunsch der S&D-Fraktion die dazugehörige Abstimmung verschoben. Das war dann auch der bestimmende Punkt beim Abendessentermin am Mittwoch mit meinem Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella und einigen FachkollegInnen in kleiner Runde.

Während wir in den Fraktionssitzungen, im Plenum und in den Ausschüssen in unseren Muttersprachen sprechen und hören können, verständigen wir uns sonst überwiegend in Englisch oder Französisch.

Der Donnerstagmorgen begann um 7.30 Uhr. Als Sprecherin der S&D-Fraktion für Beschäftigung und Soziales traf ich mich mit den Sprechern der anderen Fraktionen zur inhaltlichen und politischen Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzungen. In dieser Funktion hatte ich dann auch den Vorsitz der "Parlamentarischen Intergroup Gewerkschaften", eines regelmäßigen Treffens von Europa-Abgeordneten aller Fraktionen und den europäischen Gewerkschaften - dieses Mal zum Kommissionsvorschlag zur "Agenda für eine bessere Gesetzgebung". Denn nur im ständigen Austausch mit der Praxis können wir Gesetze so gestalten, dass sie den Menschen nutzen. Solche Intergroups gibt es in allen Politikbereichen.

Ich freue mich immer, wenn Besucher kommen, die den europäischen Alltag hautnah erleben möchten. Diese Woche habe ich mit drei Besuchergruppen - zwei Schülergruppen aus Bad Dürkheim und Grünstadt und Polizeigewerkschaftern - diskutiert. Auch da erfahre ich vieles, was die Menschen bewegt.

Freitag bis Montag ist für Gespräche mit Menschen und für Vor-Ort-Termine in Rheinland-Pfalz reserviert. Außerdem gilt es, die Post zu bearbeiten, Akten zu lesen und mich auf die kommende Woche vorzubereiten. Dieses Wochenende werde ich, wie viele Menschen, gespannt nach Griechenland schauen. Trotz aller Hektik und Reiserei liebe ich meinen Job und freue mich über Erfolgsschritte. Manches geht mir zwar vieles zu langsam - aber immerhin oft in die richtige Richtung, nämlich zu einem viel sozialeren Europa.

(Mannheimer Morgen vom 11.07.2015)