Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach intensiven Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen und zuletzt vor zwei Wochen im Hauptausschuss, stehen heute die abschließenden Beratungen und Beschlüsse zum Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre im Fokus.
Ich glaube dabei ist uns allen klar: Wir beraten den Haushalt heute nicht im gewohnten Rahmen. Wir ringen heute nicht im gewohnten Rahmen, um die besten Lösungen für unsere Heimatstadt Ludwigshafen, sondern pandemiegerecht erstmals in einer hybriden Stadtratssitzung. Und ich möchte festhalten: Ich bin davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist, um einerseits verantwortungsvoll mit der extrem angespannten Infektionslage umzugehen und andererseits die Handlungsfähigkeit von uns allen, unserem Stadtrat und damit unserer kommunalen Demokratie deutlich zu machen. Mein besonderer Gruß geht deshalb an alle Kolleginnen und Kollegen, die heute digital zugeschaltet sind.
Mit Blick auf die Zahlen des heute vorliegenden Haushaltsentwurfs wird einmal mehr deutlich, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit Ludwigshafens ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen und ohne zusätzliche Unterstützung von Bund und Land stark bedroht ist: Die immens hohen Jahresfehlbeträge im Haushaltsjahr 2021 von gut 90 Mio. Euro und im Jahr 2022 von gut 120 Mio. Euro, sowie die Finanzmittelfehlbeträge von über 135 Mio. Euro in 2021 und von über 150 Mio. Euro in 2022 machen dies deutlich.
Hauptverantwortlich dafür ist das bekannte strukturelle Gesamtdefizit im Bereich der Sozialen Sicherung. Für beide Jahre zusammengerecht reden wir hier über ein negatives Saldo von rund 360 Mio. Euro.
Oder anders ausgedrückt: Nur rund 50 Prozent der Ausgaben der Sozialen Sicherung werden durch Erträge gedeckt.
Erschwerend kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hinzu, die uns in Ludwigshafen besonders hart treffen: Das Gewerbesteueraufkommen, eine unserer Haupteinnahmequelle, wird im Jahr 2020 deutschlandweit um ca. 25% zurückgehen und auch in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich nicht das Vor-Pandemie-Niveau erreichen.
Das alles macht deutlich: Wir brauchen erstens eine konsequente Neustrukturierung hin zu einer an den tatsächlichen Bedarfen orientierten kommunalen Finanzausstattung. Und zweitens brauchen wir dringend eine Lösung für die Altschuldenproblematik. Beides ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Land und Stadt zu schaffen.
Ich bedauere sehr, dass der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz zur Entschuldung hoch verschuldeter Städte in der Koalition nicht mehrheitsfähig war.
Trotz oder auch besonders angesichts dieser Zahlen gilt für die SPD-Stadtratsfraktion: Wir sind nicht bereit, Ludwigshafen kaputtsparen!
Dies gilt insbesondere für den freiwilligen Bereich: Es war richtig, Vereine, Kultur, Sport, Sozialverbände und damit verbunden auch das Ehrenamt mit dem Beschluss zum letzten Doppelhaushalt zu stärken. Dieses Engagement bildet das unverzichtbare Fundament unserer Stadtgesellschaft und mit der SPD wird es hier keine Kürzungen geben, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb bin ich über die diesbezügliche Einigkeit im letzten Hauptausschuss froh.
Daneben bekennen wir uns zu einer starken kommunalen Daseinsfürsorge. Wir stehen zum Erhalt unserer städtischen Tochtergesellschaften. Wie wichtig eine starke kommunale Daseinsfürsorge ist, sehen wir aktuell eindrucksvoll im Gesundheitsbereich.
Mit Blick darauf, dass wir uns im Vorfeld fraktionsübergreifend verständigt haben, die Haushaltsreden der Situation angepasst kurz zu halten, möchte ich für die SPD-Stadtratsfraktion daneben nur auf einige wenige Schwerpunkte eingehen:
Zunächst ist das der Bereich Sicherheit und Ordnung. Nur wer sich hier sicher fühlt, wird sich auch wohlfühlen. Das A und O dafür ist eine gute personelle Ausstattung von Ordnungsamt und Polizei. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Stellenplan zu den derzeit 40 Planstellen beim kommunalen Vollzugsdienst acht weitere hinzukommen und damit ein klarer Schwerpunkt gesetzt wird! Klar muss sein: Die Erreichbarkeit des Ordnungsamtes muss 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag sichergestellt sein und dafür braucht es entsprechendes Personal.
Besonders wichtig ist uns aber auch eine Stärkung der Präventionsarbeit. Hier konnten mit der Einrichtung des Hauses des Jugendrechts und der guten Arbeit des Rats für Kriminalitätsverhütung Strukturen geschaffen und etabliert werden, die wir weiter ausbauen und stärken wollen. Deshalb haben wir im Hauptausschuss eine Erhöhung der Mittel für Projekte des Krimirats beantragt. Damit können im Rahmen der Kriminalprävention wichtige Projekte, wie die Fortführung der Radikalisierungsprävention, das Streitschlichterprogramm, sowie Demokratie leben fortgesetzt werden.
Daneben setzen wir als SPD-Stadtratsfraktion mit der im Hauptausschuss beschlossenen Einrichtung einer Projektgruppe "Problemimmobilien" einen wichtigen Schwerpunkt, der jetzt auch im Rahmen der Änderungsliste im Haushalt abgebildet ist. Unter prekären Wohnverhältnissen und ordnungswidriger Gebäudenutzung leidet nicht nur die Lebensqualität und Sicherheit von Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld entsprechender Immobilien. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner selbst leiden vielfach unter unhygienischen und maroden Wohnverhältnissen. Dem gilt es mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Instrumenten zu begegnen! Dafür ist eine entsprechende "Task Force" mit zusätzlichem Personal notwendig.
Im Sozialhaushalt ist uns wichtig, die Drogenhilfe und die Unterstützung für alkoholabhängige Menschen zu stärken. Deswegen haben wir im Sozialausschuss eine Erhöhung der Mittel und Personalstellen beantragt. Dies sowohl für aufsuchende Arbeit als auch für Räumlichkeiten, in denen alkoholkranke Menschen einen Schutzraum finden. Konzeptionell wollen wir den Personenkreis dabei stärken, Wege aus der Sucht zu finden.
Daneben begrüßen wir ausdrücklich, dass die Neukonzeption der Einweisungsgebiete vorangetrieben wird. Dies gilt sowohl für das Sozialkonzept, als auch für die notwendigen baulichen Ertüchtigungen! Das gilt es mit Nachdruck weiterzuverfolgen. Wir dürfen die betroffenen Menschen nicht im Stich lassen!
Im investiven Bereich des Haushaltes sind richtigerweise zwei Schwerpunkte gesetzt: Investitionen in Schulen und Kitas, sowie in die Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen für unsere Kinder und Jugendlichen gute Zukunftschancen schaffen und zwar für alle Kinder, unabhängig von Ihrer Herkunft oder den finanziellen Möglichkeiten der Eltern!
Dafür braucht es neben anderem gut ausgestattete und sanierte Schulen, sowie ausreichend Kitaplätze und natürlich auch die dafür nötigen Erzieherinnen und Erzieher. Das hier dringend Investitionen notwendig sind, ist seit langem bekannt. Mit zusammengerechnet 64 Mio. Euro für unsere Schulen und 40 Mio. Euro für unsere Kitas ist das ein wichtiger Schwerpunkt in den kommenden beiden Jahren.
Stadtentwicklung und Stadtplanung sind untrennbar verbunden mit dem Thema Verkehr. Und alle Entscheidungen zu unseren Hochstraßen sind untrennbar mit der Entwicklung der Innenstadt und der angrenzenden Stadtteile verbunden. Wichtige Richtungsentscheidungen sind in den zurückliegenden Jahren mit den Entscheidungen für den Ersatzneubau der Hochstraße Süd, sowie für die Stadtstraße und die Entwicklung der City West gefallen. Mit zusammengerechnet über 100 Mio. Euro Investitionen für Tiefbau, Hochstraßen und Rathaus ist dies im Haushaltentwurf abgebildet. Wichtig wird sein, die Standortfrage zum Rathaus im kommenden Jahr zu klären und konsequent Stadtentwicklung und Verkehrspolitik zu verbinden und gemeinsam zu denken.
Verkehrspolitisch steht die SPD für ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsmittel. Dafür braucht es vor allem eine Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel und des Radverkehrs. Insofern sind wir froh, dass für den ÖPNV Investitionen in Höhe von 42,5 Mio. Euro in beiden Jahren geplant sind. Denn klar ist: Neben einer funktionierenden Straßeninfrastruktur gilt es jetzt die Verkehrswende mit Nachdruck aktiv zu gestalten. Wir als SPD-Stadtratsfraktion werden dafür entschlossen eintreten!
Beides zusammen ist übrigens nicht nur klimapolitisch, sondern auch industrie- und wirtschaftspolitisch und zum Erhalt von Arbeitsplätzen zwingend notwendig!
Mit Blick auf das in den kommenden beiden Jahren geplante Investitionsvolumen von über 310 Mio. Euro ist für uns in Anbetracht der Haushaltsreste, die wir seit Jahren vor uns herschieben, vor allem eines wichtig: Die im Haushalt zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für Schulen, Kitas und Verkehrsinfrastruktur müssen besser als bisher auch tatsächlich ins Werk gesetzt werden. Wir sind uns bewusst, dass das eine Mammutaufgabe ist.
Ich komme zum Schluss: Die SPD steht für ein Ludwigshafen, in dem sich die Menschen wohlfühlen und gerne leben. Bestehend aus attraktiven, sauberen Stadtteilen, in denen eine gute Infrastruktur mit entsprechender Nahversorgung, einer guten ärztlichen Versorgung ebenso wie bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Wir stehen für ein Ludwigshafen, in dem Klimaschutz konsequent als Querschnittsaufgabe angegangen wird. Wir stehen für ein Ludwigshafen, in dem die Bildungsinfrastruktur gestärkt wird. Wir stehen für ein Ludwigshafen, in dem klimafreundliche Mobilität ausgebaut wird. Wir stehen für ein Ludwigshafen mit attraktiven Sport- und Kulturangeboten sowie für eine soziale Stadt, die die Bedürfnisse von Menschen in persönlichen Problemlagen berücksichtigt. Wir stehen für ein Ludwigshafen, das ganz besonders in Zeiten der Pandemie zusammenhält.
Der mit den Änderungslisten vorgelegte Haushaltsentwurf trägt dem im Rahmen der vorhandenen finanziellen Einschränkungen Rechnung. Wir werden diesem deshalb zustimmen.
Abschließend gilt mein Dank allen, die an der Erarbeitung beteiligt waren. Angefangen beim Stadtvorstand über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, bis hin zu den Stadtratskolleginnen und -kollegen für die konstruktiven Beratungen.
