Haushaltsklausur 30.01.2010 - SPD: Haushalt 2010, sparen und dennoch gestalten

Pressemitteilung

"Für die HH-Beratungen 2010 gilt für die SPD-Stadtratsfraktion genau wie in den vergangenen Jahren die Maxime `Sparen und dennoch gestalten´", so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.

"Die SPD wird auch 2010 ihre verantwortungsvolle Politik fortsetzen und die Zukunftslinien der Stadt im Auge behalten. Dies gilt sowohl für die weitere Entwicklung der Innenstadt als auch für die Stadtteile", betont Scharfenberger im Anschluss an eine Klausurtagung der Fraktion am heutigen Samstag.

"Zusätzlich Wünschenswertes, aber auch Notwendiges ist leider im Jahr 2010 nicht finanzierbar. Viele Projekte, insbesondere im Straßenbau müssen für die Folgejahre zurückstellt werden. Der von der Verwaltung im letzten Dezember vorgelegte Haushaltsentwurf beinhaltet allein ca. 90% Pflichtaufgaben, die nicht veränderbar sind", so Hans Mindl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Für uns ist wichtig, dass die freiwilligen Leistungen für die so wichtige ehrenamtliche Arbeit nicht gekürzt werden. Mindl: "Wer ein starkes und vitales bürgerschaftliches Engagement will, muss auch mithelfen, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Hierbei unterstützt die SPD auch eine Ausweitung der Jugendleiterkarte in der Metropol-Region, die Vergünstigungen für den angesprochenen Personenkreis mit sich bringen wird. Mit der Jugendleiterkarte möchten wir mithelfen, gerade die Jugendlichen an das Ehrenamt heranzuführen".

Mittragen wird die SPD-Fraktion unter anderem die vorgesehene Vergnügungssteuer für Spielgeräte sowie die Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Punkte. Dies bedeutet durchschnittlich 15 bis 20 Euro pro Grundstück. Auch die vorgesehenen Sparmaßnahmen im Rahmen des Benchmarkprozesses wird die SPD in den nächsten Jahren positiv begleiten, mit dem Ziel, die Haushaltssituation der Stadt zu verbessern.

"In Summe ist der zu erwartende Jahresfehlbetrag 2010 in großer Millionenhöhe sehr schmerzlich. Große Einsparungen sind jedoch auf Grund der vielfältigen Aufgaben der Stadt, aber auch durch zusätzliche Aufgabenübertragung von Bund und Land leider nicht möglich. Die SPD-Fraktion erwartet außerdem von der Verwaltung, dass sie sich in den nächsten Monaten nachdrücklich um weitere Ansiedlungen und um zusätzliche Arbeitsplätze innerhalb des Stadtgebiets bemüht, so Heike Scharfenberger abschließend.

SPD-Stadtratsfraktion, 30. Januar 2010
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Andreas Luley

 

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