Gewerbesteuer: SPD und Grüne für Erhöhung

Kommunales

Vertreter von SPD und Grünen haben sich gestern für eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Ludwigshafen ausgesprochen und Kritik der Industrie- und Handelskammer (IHK) Pfalz zurückgewiesen.

SPD-Stadtrat Holger Scharff erklärte: „Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein richtiger Schritt.“ Der Hebesatz liege mit den von der Verwaltung geplanten 405 Prozentpunkten weit unter den Sätzen anderer Städte. Unternehmen hätten in einer schwierigen Situation die Verpflichtung, auch ihren finanziellen Beitrag zu leisten. Auch die Grünen begrüßen die Gewerbesteuererhöhung, mit der Ludwigshafen noch immer am unteren Bereich im Städtevergleich liege. „Wir haben immer wieder gefordert, dass die Stadt nicht nur spart, sondern auch ihre Steuereinnahmen verbessert,“ sagte Fraktionschef Hans-Uwe Daumann. Die Wirtschaft profitiere schließlich von den städtischen Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur.

(Rheinpfalz vom 16.10.2014)