Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD notwendig

Kommunales

„Wir werden uns mit der AfD intensiv auseinandersetzen und wie bisher für praktikable, soziale und gerechte Antworten auf die Alltagssorgen der Menschen werben. Die AfD versucht, die Menschen durch widersprüchliche Aussagen ihrer Spitzenfunktionäre, auf die in manchen Fällen halbherzige Dementis folgen, zu täuschen. Ziel der AfD ist es, sich durch Dauer-Provokationen in den Mittelpunkt zu stellen. Sie schürt gebetsmühlenartig Ängste bei den Menschen und will die Gesellschaft spalten. Wir werben dagegen und stehen für sozial gerechte Antworten und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen David Schneider.

„Wir haben uns in der Analyse der Landtagswahl trotz der Freude über unseren deutlichen Wahlsieg intensiv mit dem AfD-Ergebnis beschäftigt und uns im Stadtverbandsvorstand auf eine Doppelstrategie verständigt: nämlich einerseits klarzumachen, welche spaltende Politik und Gesellschaft die AfD will – und andererseits gerechte Antworten auf die Alltagssorgen der Menschen zu geben und umzusetzen. Uns geht es um eine harte inhaltliche Auseinandersetzung, nicht um eine Dämonisierung der AfD. Denn Letzteres ist genau das, was die AfD will. In dieser Rolle fühlt sie sich wohl“, so Schneider.

Weiter ergänzt Schneider mit Blick auf die teilweise von Selbstherrlichkeit und Überheblichkeit geprägten Antworten des AfD-Kreisvorsitzenden Timo Böhme im Rheinpfalz-Interview vom 10.05.2016:

„Mittlerweile liegt das Grundsatzprogramm der AfD vor und ich frage mich mit Blick auf die Aussagen Böhmes, ob dieser das Programm überhaupt gelesen hat. Ein Blick in den wirtschaftspolitischen Teil zeigt deutlich: Der Versuch der AfD und von Herrn Böhme, sich als Anwalt des kleinen Mannes zu inszenieren, ist reine Augenwischerei und verschleiert die tatsächlichen Absichten. Konkret drückt sich das zum Beispiel in den steuerpolitischen Vorhaben aus: Steuerpolitik ist laut AfD-Programm eben nicht Instrument, um Ungerechtigkeiten auszugleichen und die Schere zwischen arm und reich zu verringern. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Die AfD will Niedrig- und Normalverdiener insgesamt stärker belasten, indem sie beispielsweise ermäßigte Mehrwertsteuersätze abschaffen will, was untere Einkommensgruppen besonders stark treffen würde.

Darüber hinaus sollen Reiche nach dem Willen der AfD weniger zum Gemeinwesen beitragen: So fordert sie beispielsweise die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Die AfD will also, dass reiche Erben keinen Cent Steuern mehr bezahlen. Das halte ich für hochgradig ungerecht und falsch. Gravierend ist darüber hinaus, dass die AfD das kriminelle Verhalten von Steuerhinterziehern decken will, indem sie die Abschaffung des internationalen Steuerdatenaustauschs fordert – was Steuerhinterziehung Tür und Tor öffnen würde.

Die SPD steht dagegen für eine solidarische Steuerpolitik, die dem Grundsatz „Wer mehr hat, kann auch mehr zum Gemeinwesen beitragen“ folgt. Darüber hinaus setzt die SPD auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung – gerade auch mittels internationaler Kooperation.

Bemerkenswert ist auch die Aussage Böhmes, die AfD müsse genau auf die Verschuldung Ludwigshafens schauen. Fakt ist, dass die AfD im jüngst verabschiedeten Programm den Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen – und damit eine Unterbietungsspirale bei der Unternehmensbesteuerung anheizen möchte. Darüber hinaus will die AfD die Gewerbesteuer abschaffen, was gerade finanzschwache Kommunen wie Ludwigshafen in ihrer Haupteinnahmequelle treffen würde.

Die SPD Ludwigshafen macht sich dagegen für eine aufgaben- und bedarfsorientierte kommunale Finanzausstattung stark. Dazu bedarf es einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, einer Lösung der Stadt-Umland-Problematik durch die Stärkung der Oberzentren und einer Entlastung der Kommunen durch den Bund bei den Sozialausgaben.“

Zu Böhmes Äußerungen zum Islam erklärt der Ludwigshafener SPD-Vorsitzende David Schneider weiter: „Die AfD und Herr Böhme schüren auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile. Die Pauschalisierungen Böhmes sind kaum zu ertragen. Die übergroße Mehrheit der hier lebenden Muslime praktiziert einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält. Es ist schlichtweg falsch aus der Existenz einiger extremistischer Gruppen auf eine ganze Religion zu schließen. Wir wehren uns mit aller Kraft gegen den Angriff der AfD auf die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit.“

„Interessant ist auch die Aussage von Herrn Böhme »Für meinen Verband lege ich die Hand ins Feuer«. Hier sollte er aufpassen, dass er sich nicht verbrennt“, so Schneider abschließend.