Fördermittel für Stadt LU

Kommunales

Dickes Paket aus Mainz:  Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Stadt Ludwigshafen bis 2017 mit Städtebau- und Sportfördermitteln in Höhe von 16 Millionen Euro. Gemeinsam mit zusätzlichen drei Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt können so insgesamt 19 Millionen Euro in die Umgestaltung der City, die weitere Sanierung des Willersinnfreibads, die Förderquartiere der „Sozialen Stadt“ sowie diverse Einzelprojekte investiert werden. Zusätzlich zu den 16 Millionen Euro unterstützt das Land die weitere Sanierung der Stadtbibliothek mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 4,5 Millionen Euro – hier kommt ein Eigenanteil der Stadt von 1,1 Millionen Euro hinzu.

 

„Wir begrüßen die Unterstützung des Landes außerordentlich. Ohne die 90-prozentige Förderung wären diese Maßnahmen nicht möglich gewesen“, sagten der SPD-Vorsitzende David Schneider und Stadtratsfraktionschefin Heike Scharfenberger im Anschluss an einen Besuch von Innenstaatssekretär Günter Kern. „Für uns als SPD sind dabei insbesondere der dritte Bauabschnitt des Willersinnfreibads, die zweite Bauphase der Sanierung der Stadtbibliothek und die Fortsetzung der Sozialen-Stadt-Programme ,Oggersheim West‘ und ,West‘ wichtig“, betonten Schneider und Scharfenberger.

 

Erst im Februar 2014 hatten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und die Spitzen der fünf Oberzentren Ludwigshafen, Mainz, Koblenz, Trier und Kaiserslautern über die Weiterentwicklung der Städtebauförderung in den großen Städten verständigt. Dabei war den Oberbürgermeistern ein Paket zur „Stärkung der Investitionsfähigkeit der Oberzentren“ vorgeschlagen worden. Dieses Paket beinhaltet unter Anderem die Verringerung der kommunalen Eigenanteile durch Anhebung der Fördersätze und die Erhöhung der städtebaulichen Fördermittel in den laufenden Fördergebieten.