"Flüchtlinge haben das Recht auf ein sicheres Leben"

Europa

SPD-Europaabgeordnete fordert ein starkes Signal für eine Willkommenskultur

 

Nach dem Brandanschlag vergangene Nacht zeigt sich die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK erschüttert: „Wir haben eine Willkommenskultur in unserer Region. Wir wollen Menschen auf der Flucht Schutz bieten. Ich bin froh, dass heute bereits Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz vor Ort waren, um schnelle Aufklärung zuzusichern.“

Leider bestehe derzeit eine sehr aufgeheizte Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Jutta STEINRUCK, Ludwigshafener Europaabgeordnete zeigt sich darüber irritiert: „Die Geschichte Europas ist auch eine Geschichte der Flucht, der Vertreibung und der Kriege. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die Verantwortung übernehmen, den Menschen zu helfen. Wenn allerdings auch christdemokratische Bundesminister sich nicht eindeutig dazu bekennen, dass wir Flüchtlinge aufnehmen müssen, dann ebnen sie damit den Weg für eine aufgeheizte Stimmung.“ Vielmehr müsse jegliche Form der Fremdenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden. Dazu gelte es, die Netzwerke gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, die auch in Rheinland-Pfalz zahlreich vorhanden sind, zu stärken und zu unterstützen.

„Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Europäischen Mitgliedsstaaten müssen ihre Verantwortung endlich Ernst nehmen und für sichere Wege nach Europa und eine sichere Unterbringung in Europa sorgen.“ Jutta STEINRUCK betont in diesem Zusammenhang, dass es in Europa endlich gelingen muss, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Dafür müssen die Mitgliedsstaaten die Mittel und den Willen bereit stellen, Menschen aufzunehmen. „Unsere Forderungen sind klar: Kommunen in Europa müssen in die Lage versetzt werden, Flüchtlinge aufzunehmen und wir benötigen ein Aufnahmeprogramm zur schnellen Integration der Menschen.“